2013/443/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623) Text von Bedeutung für den EWR

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2013D0443 — DE — 13.09.2013 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/443/EU) (ABl. L 230, 29.8.2013, p.20) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. September 2013 L 244 34 13.9.2013 ▼B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/443/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. (2) Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist. (3) Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittländer eingeschleppt werden. (4) In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates ( 3 ) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. (5) Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates ( 4 ) regelt den Handel mit diesen Waren innerhalb der Union, einschließlich der zu verwendenden Veterinärbescheinigungen. (6) Nachdem Italien am 15. August 2013 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb in der Gemeinde Ostellato (Provinz Ferrara, Region Emilia-Romagna) gemeldet hatte, nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/439/EU ( 5 ) mit Bestimmungen über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Ausbruchsherd an. (7) Am 21. August 2013 hat Italien einen zweiten Seuchenausbruch in der Gemeinde Mordano (Provinz Bologna) und am 23. August 2013 einen dritten Ausbruch in der Gemeinde Portomaggiore (Provinz Ferrara), beide in der Region Emilia-Romagna, gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen, die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses festzulegen sind. (8) Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen dieser von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Zonen weit genug von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde. (9) Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind diese Zonen in Italien rasch auf Unionsebene festzulegen und Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegegeflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden dürfen. (10) Eintagsküken stellen ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in Berührung gekommen sind, die aus Geflügelbeständen innerhalb der abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszonen stammen und folglich einen anderen Gesundheitsstatus haben. (11) Bruteier stellen ebenfalls ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und ihre Verpackung vor dem Versand in eine ausgewiesene Brüterei desinfiziert wird. (12) Daher sollte die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in diesem Beschluss festgelegten weiteren Sperrzonen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG genehmigen können, sofern Italien dies vorab schriftlich ankündigt und der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland seine Zusage, diese Sendungen entgegenzunehmen, bestätigt. (13) Damit die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses überprüft werden kann, sollten die Veterinärbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/158/EG einen entsprechenden Vermerk enthalten. (14) Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU aufgehoben werden. (15) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Italien stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen mindestens die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. Artikel 2 (1) Italien stellt sicher, dass keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den in den Teilen A, B und C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in Teil C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer genehmigen, sofern: a) die Maßnahmen gemäß Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 und Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden; b) die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder -drittlands vorab schriftlich verständigt wird und sie sich verpflichtet, die Sendungen mit Eintagsküken und Bruteiern entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde Italiens das Datum ihrer Ankunft im Bestimmungshaltungsbetrieb auf seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen. (3) Italien stellt sicher, dass die Veterinärbescheinigungen, welche die in Absatz 2 genannten, in andere Mitgliedstaaten zu verschickenden Sendungen begleiten, folgenden Vermerk enthalten: „Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU der Kommission ( 6 ). Artikel 3 Der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU wird aufgehoben. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet. ▼M1 ANHANG TEIL A Schutzzonen gemäß Artikel 1: ISO Länder-Code Mitgliedstaat Postleitzahl Name Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG) IT Italien Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden: 44020 Ostellato 17.9.2013 44015 Portomaggiore 40027 Mordano 29.9.2013 48010 Bagnara di Romagna 40026 Teil des Gebiets der Gemeinde Imola östlich der Nationalstraße 610 und nördlich der Nationalstraße 9 („Via Emilia“). 48027 Teil des Gebiets der Gemeinde Solarolo nördlich des Autobahnkreuzes auf der A14 in Richtung Ravenna. 44012 Teil des Gebiets der Gemeinde Bondeno südlich der Nationalstraße 496 und westlich des Flusses Panaro. 26.9.2013 41034 Teil des Gebiets der Gemeinde Finale Emilia nördlich der Nationalstraße 468, östlich der Landstraße 9 und westlich des Flusses Panaro. TEIL B Überwachungszonen gemäß Artikel 1: ISO Länder-Code Mitgliedstaat Postleitzahl Name Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG) IT Italien Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden: 44011 Argenta 26.9.2013 44022 Comacchio 44020 Masi Torello 44027 Migliarino 44020 Migliaro 44020 Ostellato 44015 Portomaggiore 44039 Tresigallo 44123 Teil des Gebiets der Gemeinde Ferrara östlich der Nationalstraße 15 („Via Pomposa“) und der Landstraße „Via Ponte Assa“. 48010 Bagnara di Romagna 8.10.2013 48014 Castelbolognese 40023 Castelguelfo 48017 Conselice 48010 Cotignola 48018 Faenza 40026 Imola 48022 Lugo 48024 Massalombarda 40059 Medicina 40027 Mordano 48020 Sant’Agata Sul santerno 48027 Solarolo 44012 Bondeno 5.10.2013 41034 Finale Emilia 44043 Mirabello 44047 Sant’Agostino 44042 Cento 40014 Teil des Gebiets der Gemeinde Crevalcore nördlich der „Via Provanone“ und östlich der Landstraße 9 („Via Provane“). 41037 Teil des Gebiets der Gemeinde Mirandola östlich der Bahnstrecke Modena — Verona. 41038 Teil des Gebiets der Gemeinde San Felice sul Panaro östlich der Bahnstrecke Modena — Verona. 46028 Teil des Gebiets der Gemeinde Sermide südlich der Landstraße 35 („Via Pole“) und westlich der Landstraße 37. 46022 Teil des Gebiets der Gemeinde Felonica südlich der Landstraße 35 („Via Pole“). TEIL C Weitere Sperrzone gemäß Artikel 1: ISO Länder-Code Mitgliedstaat Postleitzahl Name Maßnahmen gültig bis IT Italien Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden: 48011 Alfonsine 24.9.2013 29002 Ariano nel Polesine 39002 Bagnacavallo 38002 Berra 40003 Bertinoro 39004 Brisighella 39005 Casola Valsenio 40005 Castrocaro Terme e Terra del Sole 39007 Cervia 40007 Cesena 40008 Cesenatico 38005 Codigoro 29017 Corbola 40011 Dovadola 40013 Forlimpopoli 40012 Forlì 39011 Fusignano 40015 Gambettola 40016 Gatteo 38025 Goro 38010 Jolanda di Savoia 38011 Lagosanto 40018 Longiano 38013 Massa Fiscaglia 40019 Meldola 38014 Mesola 40022 Modigliana 29034 Papozze 29039 Porto Tolle 29052 Porto Viro 40032 Predappio 39014 Ravenna 39015 Riolo Terme 39016 Russi 40041 San Mauro Pascoli 40045 Savignano sul Rubicone 29046 Taglio di Po ( 1 ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. ( 2 ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ( 3 ) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16). ( 4 ) Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74). ( 5 ) Durchführungsbeschluss 2013/439/EU der Kommission vom 19. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien (ABl. L 223 vom 21.8.2013, S. 10). ( 6 ) ABl. L 230 vom 29.8.2013, S. 20“.