GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/13/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/011 AT/Soziale Dienstleistungen, Österreich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0013

Europäische Union

2013/130/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. März 2013 zur Ablehnung einer von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung eines Indoxacarb enthaltenden Biozid-Produkts (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1366)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0130

Europäische Union

2013/132/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2013 über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2013/1)

Konsolidierte Fassung · 2024-10-20 · Kennung: 32013D0001(01)

Europäische Union

2013/132/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2013 über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2013/1)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0001(01)

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2013/136/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Einstellung der von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2012/161/EU eingeleiteten Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1422)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0136

Europäische Union

2013/137/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Genehmigung der Nutzung gefährdeter Rinder bis zum Ende ihres produktiven Lebens in Spanien nach amtlicher Bestätigung eines BSE-Falls (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1473)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0137

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2013/138/EU: Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten den Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0138

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2013/139/EU: Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0139

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2013/14/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0014

Europäische Union

2013/146/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. März 2013 zur Festsetzung des sich im Vereinigten Königreich für das Kalenderjahr 2013 aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Betrags (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1577)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0146

Europäische Union

2013/15/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/014 RO/Nokia, Rumänien)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0015

Europäische Union

2013/150/EU: Beschluss der Kommission vom 9. Januar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) Ungarns zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9316) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0150

Europäische Union

2013/151/EU: Beschluss der Kommission vom 19. September 2012 über die staatliche Beihilfe SA.30908 (11/C) (ex N 176/10) umgesetzt von der Tschechischen Republik für České aerolinie, a.s. (ČSA — Czech Airlines — Umstrukturierungsplan) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6352) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0151

Europäische Union

2013/154/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1568) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0154

Europäische Union

2013/155/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. März 2013 über eine Finanzhilfe der Union für Referenzlaboratorien der Europäischen Union für das Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1628)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0155

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2013/156/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0156

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2013/157/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0157

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2013/158/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0158

Europäische Union

2013/16/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/018 ES/País Vasco Productos metálicos, Spanien)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0016

Europäische Union

2013/162/EU: Beschluss der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708)

Konsolidierte Fassung · 2017-08-12 · Kennung: 32013D0162

Europäische Union

2013/162/EU: Beschluss der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0162

Europäische Union

2013/163/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. März 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1728) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0163

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2013/166/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. April 2013 zur Änderung der Richtlinie 2008/72/EG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial, mit Ausnahme von Saatgut, aus Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1773) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0166

Europäische Union

2013/168/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2013 zur Aufhebung der Beschlüsse EZB/2011/4 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2011/10 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der portugiesischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel, EZB/2012/32 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel sowie EZB/2012/34 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von auf Fremdwährungen lautenden Sicherheiten (EZB/2013/5)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0005(01)

Europäische Union

2013/17/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorräder, Italien)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0017

Europäische Union

2013/173/EU: Beschluss der Kommission vom 8. April 2013 über eine Maßnahme der dänischen Behörden zum Verbot eines Typs einer Mehrzweck-Erdbewegungsmaschine gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1874) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0173

Europäische Union

2013/175/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. April 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates an einem Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1934)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0175

Europäische Union

2013/176/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. April 2013 zur Berichtigung der niederländischen Fassung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1962)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0176

Europäische Union

2013/18/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/005 SE/Saab, Schweden)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0018

Europäische Union

2013/181/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst

Konsolidierte Fassung · 2014-07-11 · Kennung: 32013D0181