2013/162/EU: Beschluss der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708)

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28.3.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/106 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708) (2013/162/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Treibhausgasemissionen aus unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und der Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) fallenden Anlagen, wie sie sich aus dem Unionsregister, den Beschlüssen der Kommission, den nationalen Zuteilungsplänen und dem offiziellen Schriftverkehr zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten ergeben, stellen überprüfte Emissionsdaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG dar. (2) Die gesamten Treibhausgasemissionen von Gasen und aus Tätigkeiten nach der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) im Jahr 2012 gemeldet und im Anschluss an die erste Überprüfung von 2012 durch die Kommission gemäß den Leitlinien für die technische Überprüfung der Treibhausgasemissionsinventare im Jahr 2012 (4) festgestellt wurden, stellen aktualisierte Treibhausgasemissionsdaten für die Jahre 2005, 2008, 2009 und 2010 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG dar. (3) Damit die Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen gewährleistet ist, sollten bei der Berechnung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 angenommenen vierten IPCC-Sachstandsbericht berücksichtigt werden. Die so berechneten jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG anhand dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellte Treibhausgasinventare übermittelt werden müssen. (4) Die zurzeit über die nationalen Treibhausgasinventare und die nationalen Register sowie das Unionsregister gemeldeten Daten reichen nicht aus, um auf Ebene der Mitgliedstaaten die nationalen CO2-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt zu bestimmen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. CO2-Emissionen infolge von nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Flügen sind nur ein sehr kleiner Teil der gesamten Treibhausgasemissionen, und die Sammlung zusätzlicher Informationen über diese Emissionen wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Für die Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen sollten die CO2-Emissionen aus der Inventarkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ daher als Null-Emissionen angesehen werden. (5) Zur Berechnung der jährlichen Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 sollte die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen der im Jahr 2005 bestehenden Anlagen von den aktualisierten Treibhausgasemissionen für das Jahr 2005 abgezogen und das Ergebnis durch den in Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Prozentsatz angepasst werden. (6) Die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen von Anlagen sollte wie folgt festgelegt werden: — für Mitgliedstaaten, die seit 2005 am Emissionshandelssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2005 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, berichtigt um die Menge Treibhausgasemissionen derjenigen Anlagen, die von 2008 bis 2012 aufgrund einer Anpassung des Geltungsbereichs durch die Mitgliedstaaten in das Emissionshandelssystem einbezogen oder aus diesem ausgeschlossen waren, sowie um die Menge Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die im Jahr 2005 vorübergehend aus dem Emissionshandelssystem ausgeschlossen waren, von 2008 bis 2012 aber nicht; — für Mitgliedstaaten, die seit 2007 am Emissionshandelssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2007 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen; — für Mitgliedstaaten, die ab 2013 am Emissionshandelssystem teilnehmen werden: die Menge der Treibhausgasemissionen aus im Jahr 2005 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen (wie von den jeweiligen Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission aktualisiert). (7) Zur Berechnung der durchschnittlichen Menge von Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats mit einer positiven Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr 2009 sollte die durchschnittliche Menge überprüfter Treibhausgasemissionen aus im betreffenden Mitgliedstaat in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen von den durchschnittlichen aktualisierten Treibhausgasgesamtemissionen dieses Mitgliedstaats in den Jahren 2008, 2009 und 2010 abgezogen werden. (8) Die jährlichen Emissionszuweisungen an einen Mitgliedstaat mit einer positiven Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für die Jahre 2013 bis 2019 sollten anhand einer linearen Verlaufskurve berechnet werden, die mit der durchschnittlichen Menge Treibhausgasemissionen dieses Mitgliedstaats im Jahr 2009 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 endet. (9) Zur Berechnung der jährlichen Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat mit einer negativen Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr 2013 sollte die durchschnittliche Menge der überprüften Treibhausgasemissionen aus im betreffenden Mitgliedstaat in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen von den durchschnittlichen aktualisierten Treibhausgasgesamtemissionen dieses Mitgliedstaats in den Jahren 2008, 2009 und 2010 abgezogen werden. (10) Die jährliche Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat mit einer negativen Treibhausgasemissionsobergrenze gemäß Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für die Jahre 2014 bis 2019 sollte anhand einer linearen Verlaufskurve berechnet werden, die mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2013 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuweisung an diesen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 endet. (11) Die überprüften Treibhausgasemissionen, die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG im Zeitraum 2008 bis 2012 einseitig in das Emissionshandelssystem einbezogen wurden, sollten für die durchschnittliche Menge von überprüften Treibhausgasemissionen aus in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen nicht angerechnet werden, da dies bei künftigen Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zu Doppelzählungen von Treibhausgasemissionen führen würde. (12) Im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sollte die jährliche Emissionszuweisung an dieses Land für die einzelnen Jahre des Zeitraums 2013 bis 2020 nach demselben Verfahren festgelegt werden wie für die anderen Mitgliedstaaten. Diese Werte sollten ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens gelten. (13) Aufgrund des Beschlusses 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (5) ab dem Jahr 2014 werden die jährlichen Emissionszuweisungen an Frankreich ab 2014 unter Berücksichtigung der relevanten aktualisierten Treibhausgasemissionen berechnet. (14) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten für jedes der Jahre des Zeitraums 2013 bis 2020 sind in Anhang I festgelegt und gelten vorbehaltlich etwaiger gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG veröffentlichter Anpassungen. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 1 gelten im Falle, dass die Mitgliedstaaten aufgrund eines gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erlassenen Rechtsakts Treibhausgasinventare übermitteln müssen, die anhand von Treibhauspotenzialwerten aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angenommenen vierten IPPC-Sachstandsbericht erstellt werden, die jährlichen Emissionszuweisungen in Anhang II ab dem ersten Jahr, für das solche Treibhausgasinventare übermittelt werden müssen. Artikel 3 Die jährlichen Emissionszuweisungen an Kroatien gemäß Anhang I gelten ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt Kroatiens. Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. März 2013 Für die Kommission Connie HEDEGAARD Mitglied der Kommission (1) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136. (2) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (3) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. (4) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (2012) 107 final vom 26.4.2012. (5) ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131. ANHANG I Jährliche Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2013 bis 2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem zweiten IPCC-Sachstandsbericht Land Jährliche Emissionszuweisung (Tonnen Kohlendioxidäquivalent) 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Belgien 81 206 753 79 635 010 78 063 267 76 491 523 74 919 780 73 348 037 71 776 293 70 204 550 Bulgarien 27 308 615 27 514 835 27 721 056 27 927 276 28 133 496 28 339 716 28 545 936 28 752 156 Tschechische Republik 63 569 006 64 248 654 64 928 302 65 607 950 66 287 597 66 967 245 67 646 893 68 326 541 Dänemark 35 873 692 34 996 609 34 119 525 33 242 442 32 365 359 31 488 276 30 611 193 29 734 110 Deutschland 487 095 510 480 020 642 472 945 774 465 870 905 458 796 037 451 721 169 444 646 301 437 571 432 Estland 6 111 145 6 133 644 6 156 143 6 178 641 6 201 140 6 223 639 6 246 137 6 268 636 Irland 45 163 667 44 066 074 42 968 480 41 870 887 40 773 293 39 675 700 38 578 106 37 480 513 Griechenland 58 909 882 59 158 791 59 407 700 59 656 609 59 905 518 60 154 427 60 403 336 60 652 245 Spanien 228 883 459 226 977 713 225 071 967 223 166 221 221 260 475 219 354 728 217 448 982 215 543 236 Frankreich 397 926 454 393 291 390 388 254 953 383 218 516 378 182 079 373 145 642 368 109 206 363 072 769 Kroatien 20 596 027 20 761 917 20 927 807 21 093 696 21 259 586 21 425 476 21 591 366 21 757 255 Italien 310 124 250 308 146 930 306 169 610 304 192 289 302 214 969 300 237 649 298 260 329 296 283 008 Zypern 5 552 863 5 547 275 5 541 687 5 536 100 5 530 512 5 524 924 5 519 336 5 513 749 Lettland 9 005 483 9 092 810 9 180 137 9 267 464 9 354 791 9 442 119 9 529 446 9 616 773 Litauen 16 661 613 16 941 467 17 221 321 17 501 174 17 781 028 18 060 882 18 340 736 18 620 590 Luxemburg 9 737 871 9 535 962 9 334 053 9 132 144 8 930 235 8 728 326 8 526 417 8 324 508 Ungarn 49 291 591 50 388 303 51 485 014 52 581 726 53 678 437 54 775 149 55 871 861 56 968 572 Malta 1 113 574 1 112 781 1 111 988 1 111 195 1 110 402 1 109 609 1 108 816 1 108 023 Niederlande 121 835 387 119 628 131 117 420 874 115 213 617 113 006 361 110 799 104 108 591 847 106 384 590 Österreich 53 598 131 53 032 042 52 465 953 51 899 864 51 333 775 50 767 686 50 201 597 49 635 508 Polen 197 978 330 198 929 081 199 879 833 200 830 584 201 781 336 202 732 087 203 682 838 204 633 590 Portugal 47 653 190 47 920 641 48 188 091 48 455 541 48 722 992 48 990 442 49 257 893 49 525 343 Rumänien 79 108 341 80 681 687 82 255 034 83 828 380 85 401 727 86 975 074 88 548 420 90 121 767 Slowenien 11 890 136 11 916 713 11 943 289 11 969 866 11 996 442 12 023 018 12 049 595 12 076 171 Slowakei 25 095 979 25 413 609 25 731 240 26 048 870 26 366 500 26 684 130 27 001 761 27 319 391 Finnland 32 732 387 32 232 553 31 732 719 31 232 885 30 733 051 30 233 217 29 733 383 29 233 549 Schweden 42 526 869 41 863 309 41 199 748 40 536 188 39 872 627 39 209 066 38 545 506 37 881 945 Vereinigtes Königreich 350 411 692 346 031 648 341 651 604 337 271 559 332 891 515 328 511 471 324 131 426 319 751 382 ANHANG II Jährliche Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2013 bis 2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem vierten IPCC-Sachstandsbericht Land Jährliche Emissionszuweisung (Tonnen Kohlendioxidäquivalent) 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Belgien 82 376 327 80 774 027 79 171 726 77 569 425 75 967 124 74 364 823 72 762 523 71 160 222 Bulgarien 28 661 817 28 897 235 29 132 652 29 368 070 29 603 488 29 838 906 30 074 324 30 309 742 Tschechische Republik 65 452 506 66 137 845 66 823 185 67 508 524 68 193 864 68 879 203 69 564 542 70 249 882 Dänemark 36 829 163 35 925 171 35 021 179 34 117 187 33 213 195 32 309 203 31 405 210 30 501 218 Deutschland 495 725 112 488 602 056 481 479 000 474 355 944 467 232 888 460 109 832 452 986 776 445 863 720 Estland 6 296 988 6 321 312 6 345 636 6 369 960 6 394 284 6 418 608 6 442 932 6 467 256 Irland 47 226 256 46 089 109 44 951 963 43 814 816 42 677 670 41 540 523 40 403 377 39 266 230 Griechenland 61 003 810 61 293 018 61 582 226 61 871 434 62 160 642 62 449 850 62 739 057 63 028 265 Spanien 235 551 490 233 489 390 231 427 291 229 365 191 227 303 091 225 240 991 223 178 891 221 116 791 Frankreich 408 762 813 403 877 606 398 580 044 393 282 481 387 984 919 382 687 356 377 389 794 372 092 231 Kroatien 21 196 005 21 358 410 21 520 815 21 683 221 21 845 626 22 008 031 22 170 436 22 332 841 Italien 317 768 849 315 628 134 313 487 419 311 346 703 309 205 988 307 065 273 304 924 558 302 783 843 Zypern 5 919 071 5 922 555 5 926 039 5 929 524 5 933 008 5 936 493 5 939 977 5 943 461 Lettland 9 279 248 9 370 072 9 460 897 9 551 721 9 642 546 9 733 370 9 824 194 9 915 019 Litauen 17 153 997 17 437 556 17 721 116 18 004 675 18 288 235 18 571 794 18 855 354 19 138 913 Luxemburg 9 814 716 9 610 393 9 406 070 9 201 747 8 997 423 8 793 100 8 588 777 8 384 454 Ungarn 50 796 264 51 906 630 53 016 996 54 127 362 55 237 728 56 348 094 57 458 460 58 568 826 Malta 1 168 514 1 166 788 1 165 061 1 163 334 1 161 608 1 159 881 1 158 155 1 156 428 Niederlande 125 086 859 122 775 394 120 463 928 118 152 462 115 840 997 113 529 531 111 218 065 108 906 600 Österreich 54 643 228 54 060 177 53 477 125 52 894 074 52 311 023 51 727 971 51 144 920 50 561 869 Polen 204 579 390 205 621 337 206 663 283 207 705 229 208 747 175 209 789 121 210 831 068 211 873 014 Portugal 49 874 317 50 139 847 50 405 377 50 670 907 50 936 437 51 201 967 51 467 497 51 733 027 Rumänien 83 080 513 84 765 858 86 451 202 88 136 547 89 821 891 91 507 236 93 192 581 94 877 925 Slowenien 12 278 677 12 309 309 12 339 941 12 370 573 12 401 204 12 431 836 12 462 468 12 493 100 Slowakei 25 877 815 26 203 808 26 529 801 26 855 793 27 181 786 27 507 779 27 833 772 28 159 765 Finnland 33 497 046 32 977 333 32 457 619 31 937 905 31 418 191 30 898 477 30 378 764 29 859 050 Schweden 43 386 459 42 715 001 42 043 544 41 372 087 40 700 630 40 029 172 39 357 715 38 686 258 Vereinigtes Königreich 358 980 526 354 455 751 349 930 975 345 406 200 340 881 425 336 356 649 331 831 874 327 307 099