GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/181/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0181

Europäische Union

2013/19/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, Finnland)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0019

Europäische Union

2013/190/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. April 2013 über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2297)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0190

Europäische Union

2013/195/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. April 2013 zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2235) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0195

Europäische Union

2013/196/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0196

Europäische Union

2013/197/EU: Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die staatliche Beihilfe C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 und N 70/08), die Italien zugunsten der Werft Cantiere Navale De Poli gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7253) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0197

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2013/198/EU: Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28356 (C 37/09) (ex N 226/09) — Habidite Alonsotegi (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4194) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0198

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2013/199/EU: Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5037) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0199

Europäische Union

2013/2/EU: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0002

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2013/200/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0200

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2013/202/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0202

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2013/203/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0203

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2013/204/EU: Beschluss der Kommission vom 25. April 2013 über die Nichtaufnahme von Formaldehyd in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 20 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2284) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0204

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2013/206/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0206

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2013/207/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0207

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2013/208/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0208

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2013/209/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2012 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2444)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0209

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2013/210/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2012 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2454)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0210

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2013/211/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (Neufassung) (EZB/2013/10)

Konsolidierte Fassung · 2021-01-04 · Kennung: 32013D0010

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2013/211/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (Neufassung) (EZB/2013/10)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0010

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2013/214/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Mai 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2436)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0214

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2013/218/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2505)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0218

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2013/221/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2013 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Zusammenhang mit den Notimpfungsplänen gegen die Blauzungenkrankheit in Belgien 2007 und 2008 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2799)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0221

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2013/222/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2013 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Spanien im Jahr 2009 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2779)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0222

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2013/224/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in Kroatien für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2783) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0224

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2013/225/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/362/EU über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern hinsichtlich der Verlängerung der Frist für die betreffenden Studienprogramme dieser Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2785)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0225

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2013/226/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 21. Mai 2013 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien und Malaysia insofern, als mit dem Vorschlag ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand eingeführt würde

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0226

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2013/227/EU: Beschluss der Kommission vom 22. Mai 2013 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0227

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2013/237/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 14. Mai 2013 zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0237

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2013/242/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Mai 2013 zur Festlegung eines Musters für die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne im Rahmen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2882) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0242