GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2011/294/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0294

Europäische Union

2011/295/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2011 zur Auswahl von TARGET2-Securities-Netzwerkdienstleistern (EZB/2011/5)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0005(01)

Europäische Union

2011/296/EU: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0296

Europäische Union

2011/3/EU: Beschluss der Kommission vom 24. Februar 2010 über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Staatliche Beihilfe C 41/08 (ex NN 35/08)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 975) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0003

Europäische Union

2011/30/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2016-07-27 · Kennung: 32011D0030

Europäische Union

2011/30/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0030

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2011/303/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Mai 2011 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3427)

Konsolidierte Fassung · 2011-10-21 · Kennung: 32011D0303

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2011/303/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Mai 2011 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3427)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0303

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2011/304/EU: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2011 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3543)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0304

Europäische Union

2011/305/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0305

Europäische Union

2011/307/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0307

Europäische Union

2011/308/EU: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0308

Europäische Union

2011/31/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0031

Europäische Union

2011/313/EU: Beschluss der Kommission vom 26. Mai 2011 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2010 , 1. März 2010 , 1. April 2010 , 1. Mai 2010 und 1. Juni 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0313

Europäische Union

2011/315/EU: Beschluss des Rates vom 23. Mai 2011 über die Zuweisung freigegebener Mittel aus Projekten im Rahmen des neunten und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0315

Europäische Union

2011/319/EU: Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 über die Beihilferegelungen C 50/07 (ex N 894/06), die Frankreich zur Förderung von auf den Grundsätzen der Solidarität und der Eigenverantwortung basierenden Krankenversicherungsverträgen und von Kollektivverträgen über Zusatzversicherungen gegen die Risiken im Zusammenhang mit Tod, Invalidität und Berufsunfähigkeit durchzuführen plant (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 267) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0319

Europäische Union

2011/32/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Thailand

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0032

Europäische Union

2011/320/EU: Beschluss der Kommission vom 27. Mai 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Chrompicolinat als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3586)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0320

Europäische Union

2011/321/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. Mai 2011 zur Einführung eines Symbols zur Information der Öffentlichkeit über die Einstufung von Badegewässern und Badeverbote oder das Abraten vom Baden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0321

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2011/323/EU: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2011 zur Ernennung der tschechischen Kulturhauptstadt Europas 2015

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0323

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2011/326/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 30. Mai 2011 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0326

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2011/328/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. Juni 2011 über die Nichtaufnahme von Flurprimidol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3733) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0328

Europäische Union

2011/329/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 1. Juni 2011 über die Nichtaufnahme von Dicloran in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3731) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0329

Europäische Union

2011/334/Euratom: Beschluss des Rates vom 21. November 2006 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0334

Europäische Union

2011/335/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 30. Mai 2011 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Konsolidierte Fassung · 2018-01-01 · Kennung: 32011D0335

Europäische Union

2011/335/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 30. Mai 2011 zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0335

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2011/338/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Juni 2011 über eine EU-Finanzhilfe für das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Bienengesundheit für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3767)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0338

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2011/339/EU: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0339

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2011/340/EU: Beschluss Nr. 1/2011 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kroatien vom 5. Mai 2011 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0340

Europäische Union

2011/342/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 9. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2011/6)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32011D0006(01)