Europäische Union

2009/721/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7044)

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30.9.2009    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 257/28 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7044) (Nur der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2009/721/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlichen mitgeteilt hat, unberücksichtigt. (6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 6. Januar 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 24. September 2009 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG HAUSHALTSPOSTEN 6701 MS Maßnahme HHJ Gründe für die Berichtigung Art % Währung Betrag Bereits abgezogene Beträge Finanzielle Auswirkungen AT Cross-Compliance 2006-2007 Mängel beim System der Anwendung von Kürzungen. Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für Rinder- und Schafhalter pauschal 5 EUR – 981 349,96 0,00 – 981 349,96 AT Cross-Compliance 2007 Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für Landwirte mit Rindern und/oder Schafen und Ziegen punktuell   EUR – 530 810,86 0,00 – 530 810,86 AT insgesamt –1 512 160,82 0,00 –1 512 160,82 BE Bescheinigung 2004 Extrapolation von Zufallsfehlern punktuell   EUR –98 303,45 0,00 –98 303,45 BE Bescheinigung 2005 Extrapolation von Zufallsfehlern punktuell   EUR – 260 740,00 0,00 – 260 740,00 BE insgesamt – 359 043,45 0,00 – 359 043,45 CZ Milchpulver für Herstellung von Kasein 2004 Falscher Zeitpunkt der Probenahme und unsachgemäße Lagerung des Produkts pauschal 5 CZK –2 653 522,92 0,00 –2 653 522,92 CZ Milchpulver für Herstellung von Kasein 2005 Falscher Zeitpunkt der Probenahme und unsachgemäße Lagerung des Produkts pauschal 5 CZK –2 723 245,64 0,00 –2 723 245,64 CZ insgesamt –5 376 768,56 0,00 –5 376 768,56 DE Cross-Compliance 2006 Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 punktuell   EUR –82 051,60 0,00 –82 051,60 DE Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2007 Nichteinhaltung von Zahlungsfristen punktuell   EUR –65 908,59 –65 908,59 0,00 DE Finanzaudit — Überschreitung 2007 Überschreitung der Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und Berichtigung aufgrund von Rechnungsabschlussentscheidungen punktuell   EUR –1 286 683,79 –1 286 683,79 0,00 DE Unregelmäßigkeiten 2008 Rückerstattung im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten punktuell   EUR 104 567,45 0,00 104,567,45 DE Ländl. Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen) 2006 Kein Abgleich mit der zentralen Tierdatenbank bei Anträgen für Agrarumweltmaßnahmen, deren Förderfähigkeit an eine begrenzte Viehbesatzdichte gebunden ist pauschal 5 EUR – 418 300,00 0,00 – 418 300,00 DE insgesamt –1 748 376,53 –1 352 592,38 – 395 784,15 ES Tierprämien — Schafe und Ziegen 2003 Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen pauschal 2 EUR –2 071 611,91 0,00 –2 071 611,91 ES Tierprämien — Schafe und Ziegen 2004 Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen pauschal 2 EUR –2 021 847,48 0,00 –2 021 847,48 ES Tierprämien — Schafe und Ziegen 2005 Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen pauschal 2 EUR –2 008 918,46 0,00 –2 008 918,46 ES Tierprämien — Schafe und Ziegen 2006 Keine Vor-Ort-Kontrollen im ersten Monat des Haltungszeitraums, allgemein schlechte Qualität der Kontrollen pauschal 2 EUR –1 512,05 0,00 –1 512,05 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2003 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien pauschal 2 EUR –15 571 890,92 0,00 –15 571 890,92 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2003 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen pauschal 5 EUR –7 493 167,92 0,00 –7 493 167,92 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2003 Falsche Berechnung von Sanktionen aufgrund falscher Anwendung der technischen Toleranzen in Andalusien punktuell   EUR –7 804 696,43 0,00 –7 804 696,43 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2004 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien pauschal 2 EUR – 470 563,99 0,00 – 470 563,99 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2004 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen pauschal 5 EUR – 120 076,26 0,00 – 120 076,26 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2005 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien pauschal 2 EUR – 127 706,94 0,00 – 127 706,94 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2005 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen pauschal 5 EUR –35 516,52 0,00 –35 516,52 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2006 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen in Andalusien pauschal 2 EUR – 102 574,75 0,00 – 102 574,75 ES Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe 2006 Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen pauschal 5 EUR –14 813,23 0,00 –14 813,23 ES Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2003 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR –56 556,66 0,00 –56 556,66 ES Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2004 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR – 247 607,45 0,00 – 247 607,45 ES Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2005 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR – 158 115,39 0,00 – 158 115,39 ES Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2006 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR – 199 478,40 0,00 – 199 478,40 ES Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2007 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die galizische Zahlstelle und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR –1 508,41 0,00 –1 508,41 ES Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2004 Unzureichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen und der Kontroll-berichte. Überprüfung von lediglich zwei Verpflichtungen zur guten landwirtschaftlichen Praxis. pauschal 5 EUR – 727 721,00 0,00 – 727 721,00 ES Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2005 Unzureichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen und der Kontroll-berichte. Überprüfung von lediglich zwei Verpflichtungen zur guten landwirtschaftlichen Praxis. pauschal 5 EUR –1 019 192,00 0,00 –1 019 192,00 ES insgesamt –40 255 076,17 0,00 –40 255 076,17 FI Tierprämien — Rinder 2004 Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen punktuell   EUR –2 902,49 0,00 –2 902,49 FI Tierprämien — Rinder 2004 Später Beginn der Kontrollen im Jahr 2003. Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen pauschal 5 EUR –51 722,18 0,00 –51 722,18 FI Tierprämien — Rinder 2005 Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen punktuell   EUR –3 472,54 0,00 –3 472,54 FI Tierprämien — Rinder 2006 Falsche Berechnung von Sanktionen bei Mutterkühen punktuell   EUR –2 225,89 0,00 –2 225,89 FI insgesamt –60 323,10 0,00 –60 323,10 FR Cross-Compliance 2006 Antragsjahr 2006: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10 EUR –74 768,22 0,00 –74 768,22 FR Cross-Compliance 2006 Antragsjahr 2005: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10 EUR –22 865 398,47 0,00 –22 865 398,47 FR Cross-Compliance 2007 Antragsjahr 2006: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10 EUR –48 018 996,45 0,00 –48 018 996,45 FR Cross-Compliance 2007 Antragsjahr 2005: System der Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10 EUR –9 305,52 0,00 –9 305,52 FR insgesamt –70 968 468,66 0,00 –70 968 468,66 GB Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung von Zahlungsfristen punktuell   EUR –5 732 301,16 –5 732 301,16 0,00 GB Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums punktuell   EUR – 784 708,59 0,00 – 784 708,59 GB Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und Berichtigung bei der Milchabgabe punktuell   EUR –4 423 891,69 –4 423 891,69 0,00 GB insgesamt –10 940 901,44 –10 156 192,85 – 784 708,59 GR Finanzaudit — verspätete Zahlungen 2006 Nichteinhaltung von Zahlungsfristen punktuell   EUR –4 553 141,32 –4 553 141,32 0,00 GR Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen und der Zuweisungen, Berichtigung bei der Milchabgabe punktuell   EUR –8 746 881,86 –8 746 881,86 0,00 GR Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –1 841 695,81 0,00 –1 841 695,81 GR Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten 2006 Mängel bei den Flächen-, Buchführungs- und Verwaltungskontrollen pauschal 5 EUR –1 517 924,28 0,00 –1 517 924,28 GR Olivenöl — Verbesserung der Olivenölqualität 2004 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR – 337 272,64 0,00 – 337 272,64 GR Öffentliche Lagerhaltung — Reis 2006 Falscher Zeitpunkt für das Wiegen der Bestände und die Bewertung der Fehlmengen und infolgedessen unangemessene Lagerhaltungskosten punktuell   EUR – 110 459,51 0,00 – 110 459,51 GR Öffentliche Lagerhaltung — Reis 2007 Falscher Zeitpunkt für das Wiegen der Bestände und die Bewertung der Fehlmengen und infolgedessen unangemessene Lagerhaltungskosten punktuell   EUR –55 227,40 0,00 –55 227,40 GR insgesamt –17 162 602,82 –13 300 023,18 –3 862 579,64 HU Direktzahlungen 2005 Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS pauschal 2 HUF – 159 697 460,46 0,00 – 159 697 460,46 HU Direktzahlungen 2005 Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS, unzureichende Kontrolle des GLÖZ pauschal 2 HUF –1 565 085 360,96 0,00 –1 565 085 360,96 HU Direktzahlungen 2006 Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS pauschal 2 HUF – 974 468,50 0,00 – 974 468,50 HU Direktzahlungen 2006 Antragsjahr 2004 — Mängel beim LPIS, unzureichende Kontrolle des GLÖZ pauschal 2 HUF –2 111 378,44 0,00 –2 111 378,44 HU Direktzahlungen 2006 Antragsjahr 2005 — Mängel beim LPIS-GIS pauschal 2 HUF –1 874 226 638,20 0,00 –1 874 226 638,20 HU Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2005 Kein zufriedenstellender Abgleich mit der Tierdatenbank punktuell   HUF –42 638 662,00 0,00 –42 638 662,00 HU insgesamt –3 644 733 968,56 0,00 –3 644 733 968,56 IE Cross-Compliance 2006 Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 pauschal 2 EUR – 707 810,71 0,00 – 707 810,71 IE Cross-Compliance 2007 Nichteinhaltung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 pauschal 2 EUR –7 117,53 0,00 –7 117,53 IE insgesamt – 714 928,24 0,00 – 714 928,24 IT Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2003 Mängel bei den Warenkontrollen pauschal 2 EUR – 620 190,92 0,00 – 620 190,92 IT Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2003 Zahlungen für aus den Balkanländern eingeführten Zucker punktuell   EUR –38 460,42 0,00 –38 460,42 IT Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2004 Mängel bei den Warenkontrollen pauschal 2 EUR – 521 176,14 0,00 – 521 176,14 IT Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2004 Zahlungen für aus den Balkanländern eingeführten Zucker punktuell   EUR – 149 226,45 0,00 – 149 226,45 IT Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2005 Mängel bei den Warenkontrollen pauschal 2 EUR –7 075,80 0,00 –7 075,80 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2005 Verschiedene Mängel bei den Kontrollen, u.a. unzureichende Qualität der Verwaltungs-, Buchführungs- und Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 EUR –2 434 173,33 0,00 –2 434 173,33 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2006 Verschiedene Mängel bei den Kontrollen, u.a. unzureichende Qualität der Verwaltungs-, Buchführungs- und Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5 EUR –1 105 506,48 0,00 –1 105 506,48 IT Unregelmäßigkeiten 2008 Rückerstattung im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten punktuell   EUR 44 226,30 0,00 44 226,30 IT Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2003 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR –52 085,75 0,00 –52 085,75 IT Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2004 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR – 220 175,36 0,00 – 220 175,36 IT Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2005 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR – 213 470,02 0,00 – 213 470,02 IT Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2006 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR –85 920,81 0,00 –85 920,81 IT Olivenöl — Erstattung für die Herstellung von Konserven 2007 Unzureichende Kontrollanweisungen und Beaufsichtigung durch die Zahlstelle SAISA und infolgedessen unzureichende Qualität und Anzahl der Kontrollen pauschal 2 EUR –2 378,19 0,00 –2 378,19 IT insgesamt –5 405 613,38 0,00 –5 405 613,38 LT Direktzahlungen 2005 Mängel beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen, unzureichende Kontrolle des GLÖZ pauschal 2 LTL –8 187 386,50 0,00 –8 187 386,50 LT Direktzahlungen 2006 Mängel beim LPIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen, unzureichende Kontrolle des GLÖZ pauschal 2 LTL – 329,75 0,00 – 329,75 LT insgesamt –8 187 716,25 0,00 –8 187 716,25 LU Direktzahlungen 2006 Falsche Berechnung der Ansprüche auf Betriebsprämien unter Zugrundelegung eines falschen regionalen Durchschnitts punktuell   EUR –3 834,18 0,00 –3 834,18 LU Direktzahlungen 2007 Falsche Berechnung der Ansprüche auf Betriebsprämien unter Zugrundelegung eines falschen regionalen Durchschnitts punktuell   EUR – 513,28 0,00 – 513,28 LU insgesamt –4 347,46 0,00 –4 347,46 MT Finanzaudit — Überschreitung 2007 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –16 690,38 –16 690,38 0,00 MT insgesamt –16 690,38 –16 690,38 0,00 NL Direktzahlungen 2006 Mängel beim LPIS-GIS, den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und bei der Anwendung der verordnungsrechtlichen Sanktionen punktuell   EUR –5 538 453,00 0,00 –5 538 453,00 NL Direktzahlungen 2007 Mängel beim LPIS-GIS, den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und bei der Anwendung der verordnungsrechtlichen Sanktionen punktuell   EUR –5 866 224,00 0,00 –5 866 224,00 NL Direktzahlungen 2008 Mängel beim LPIS-GIS, den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen und bei der Anwendung der verordnungsrechtlichen Sanktionen punktuell   EUR –5 226 404,00 0,00 –5 226 404,00 NL Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2001 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam pauschal 10 EUR – 392 282,80 0,00 – 392 282,80 NL Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2002 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam pauschal 10 EUR –5 601 293,13 0,00 –5 601 293,13 NL Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2003 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam pauschal 10 EUR –1 215 943,72 0,00 –1 215 943,72 NL Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU 2001 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam pauschal 10 EUR – 137 829,09 0,00 – 137 829,09 NL Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU 2002 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam pauschal 10 EUR –1 968 021,91 0,00 –1 968 021,91 NL Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU 2003 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen in den Zollstellen im Bezirk Rotterdam pauschal 10 EUR – 427 223,47 0,00 – 427 223,47 NL Finanzaudit — Überschreitung 2006 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell   EUR –1 871 229,37 0,00 –1 871 229,37 NL insgesamt –28 244 904,49 0,00 –28 244 904,49 PL Ländl. Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen) 2005 Kein Abgleich mit der Tierdatenbank bis Ende 2005. Mangelhafte Qualität der Kontrollberichte. Keine Überprüfung sämtlicher Agrarumweltverpflichtungen. Fehlen von Sanktionen. pauschal 5 PLN –47 152 775,00 0,00 –47 152 775,00 PL insgesamt –47 152 775,00 0,00 –47 152 775,00 PT Bescheinigung 2001 Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen punktuell   EUR –2 073 170,00 –2 848 206,87 775 036,87 PT Bescheinigung 2002 Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen punktuell   EUR –1 768 014,18 0,0 –1 768 014,18 PT Bescheinigung 2002 Systematischer Fehler punktuell   EUR – 455 084,30 0,0 – 455 084,30 PT Bescheinigung 2003 Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen punktuell   EUR –2 056 200,00 0,0 –2 056 200,00 PT Bescheinigung 2004 Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen punktuell   EUR – 226 000,00 0,0 – 226 000,00 PT Bescheinigung 2005 Wahrscheinlichster Fehler für Überzahlungen punktuell   EUR –2 147 000,00 0,0 –2 147 000,00 PT Bescheinigung   Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit den Bescheinigungen für 2001-2005 dem Gemeinschaftshaushalt bereits rückerstattet punktuell   EUR 134 701,72 0,0 134 701,72 PT Cross-Compliance 2006 Verspätete Kontrollen pauschal 5 EUR – 727 228,53 0,0 – 727 228,53 PT Cross-Compliance 2007 Verspätete Kontrollen pauschal 5 EUR –1 952,69 0,0 –1 952,69 PT Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2003 Mindestanzahl von Substitutionskontrollen im Jahr 2003 in zwei Zollstellen nicht erreicht. pauschal 5 EUR –16 434,84 0,0 –16 434,84 PT Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose 2004 Mindestanzahl von Subs

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.