2009/741/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

9.10.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 265/24 BESCHLUSS DES RATES vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2009/741/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Aserbaidschan ausgehandelt. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen. Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005. Im Namen des Rates Der Präsident G. BROWN ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN andererseits (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) — IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten, ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicherweise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sind, IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben, IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können, IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten, IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan nicht geändert oder ersetzt werden müssen, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Aserbaidschan zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. (2) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. (3) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen. Artikel 2 Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat (1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Aserbaidschan erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Ablehnung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung der Erteilung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Aserbaidschan nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt; ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird. (3) Die Republik Aserbaidschan kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre Erteilung ablehnen, wenn i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt; ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird. Die Republik Aserbaidschan übt ihre Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Artikel 3 Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel. (2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Republik Aserbaidschan aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens, das sie mit dem Mitgliedstaat geschlossenen hat, der das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens. Artikel 4 Besteuerung von Flugkraftstoff (1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel. (2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen einen Mitgliedstaat nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Aserbaidschan bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. (3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik Aserbaidschan nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Aserbaidschan verwendet wird. Artikel 5 Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel. (2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Aserbaidschan nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 6 Anhänge des Abkommens Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil. Artikel 7 Überarbeitung oder Änderung Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Artikel 8 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Das vorliegende Abkommen findet auf sie Anwendung, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden. Artikel 9 Beendigung (1) Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkommen treten automatisch zum selben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. (2) Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer Sprache. За Европейската общност Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu Az Európai Közösség részéről Għall-Komunitá Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo Za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta För Europeiska gemenskapen За правителството на Република Азербайджан Por el Gobierno de la República de Azerbaiyán Za vládu Ázerbájdžánskou republiky For Republikken Aserbajdsjans regering Für die Regierung der Republik Aserbaidschan Aserbaidžaani Vabariigi valitsuse nimel Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Αζερμπαϊτζάν For the Government of the Republic of Azerbaijan Pour le gouvernement de la République d'Azerbaïdjan Per il governo della Repubblica dell'Azerbaigian Azerbaidžānas Republikas valdības vārdā Azerbaidžano Vyriausybės Respublikos vardu Az Azerbajdzsáni Köztársaság Kormánya részéről Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Ażerbajġan Voor de regering van de Republiek Azerbeidzjan W imieniu Rządu Republiki Azerbejdżańskiej Pelo Governo da República do Azerbaijão Pentru Guvernul Republicii Azerbaidjan Za vládu Azerbajdžanskej republiky Za vlado Azerbajdžanske republike Azerbaidžanin tasavallan hallituksen puolesta För Republiken Azerbajdzjans regering ANHANG I Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbaidschan, unterzeichnet am 4. Juli 2000 in Wien, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Österreich“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. April 1998 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Belgien“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 29. Juni 1995, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Bulgarien“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Dänemark“ bezeichnet, zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004 — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27./28. Juli 1995 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt geändert durch das Protokoll zur Berichtigung und Ergänzung des Abkommens vom 27./28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. Juni 1998 in Baku — Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1997 in Paris, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Frankreich“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 6. Juni 1995 in Athen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Griechenland“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. September 1997 in Rom, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Italien“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Luftverkehr, paraphiert am 3. Juli 2001 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Luxemburg“ bezeichnet — Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 11. Juli 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Niederlande“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 26. August 1997 in Warschau, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Polen“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 27. Oktober 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Slowakische Republik“ bezeichnet — Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 18. November 2004 in Madrid, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Spanien“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Schweden“ bezeichnet, zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004 — Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27. März 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Rumänien“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Februar 1994 in London, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet; geändert durch den Austausch von Noten vom 20. Juni und 23. Dezember 1996 in Baku. Zuletzt geändert durch die am 3./4. Juli 2000 in Baku unterzeichnete Absichtserklärung. b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan, paraphiert am 3. Dezember 1998 in Prag, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Tschechische Republik“ bezeichnet — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung der Republik Estland, paraphiert am 8. November 2002 in Tallinn, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Estland“ bezeichnet — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 29. September 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Finnland“ bezeichnet. ANHANG II Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat: — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Estland — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland — Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Italien — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Polen — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich b) Nichterteilung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen: — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Österreich — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Aserbaidschan/Belgien — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Estland — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland — Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Finnland — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Italien — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Polen — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Schweden — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich c) Gesetzliche Kontrolle: — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik — Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark — Artikel 15 des Abkommens Aserbaidschan/Estland — Artikel 11a des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Italien — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik — Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden d) Besteuerung von Flugkraftstoff: — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Estland — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland — Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich —