Europäische Union

2009/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2009 über das Ersuchen Irlands auf Annahme der Entscheidung 2008/381/EG des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2708)

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29.4.2009    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 108/53 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 2009 über das Ersuchen Irlands auf Annahme der Entscheidung 2008/381/EG des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2708) (2009/350/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. Mai 2008 erließ der Rat die Entscheidung 2008/381/EG zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (1) (EMN) (in der Folge: Ratsentscheidung 2008/381/EG). (2) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position Irlands beteiligte sich Irland nicht an der Annahme der Ratsentscheidung 2008/381/EG. (3) Gemäß Artikel 4 dieses Protokolls teilte Irland dem Rat und der Kommission mit, dass es die Ratsentscheidung 2008/381/EG anzunehmen wünscht. (4) Gemäß Artikel 11a des Vertrags gab die Kommission am 22. Dezember 2008 eine befürwortende Stellungnahme zum Ersuchen Irlands ab (2) — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ratsentscheidung 2008/381/EG findet auf Irland Anwendung. Artikel 2 Irland erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Ratsentscheidung 2008/381/EG nachzukommen und setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 3 Die Ratsentscheidung 2008/381/EG tritt für Irland am Tag der Bekanntgabe ihrer Annahme durch Irland in Kraft. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. April 2009 Für die Kommission Jacques BARROT Vizepräsident (1)   ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7. (2)  K(2008) 8668 endg.

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