DRiG
Deutsches Richtergesetz
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR016650961
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2c997f528180a50e080dd8b210c6edfff9af8848b656f95b446a6e342a3e3736
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Richteramt in Bund und LändernAbschnitt 1 Einleitende Vorschriften§ 1Berufsrichter und ehrenamtliche Richter§ 2Geltung für Berufsrichter§ 3Dienstherr§ 4Unvereinbare AufgabenAbschnitt 2 Befähigung zum Richteramt§ 5Befähigung zum Richteramt§ 5aStudium§ 5bVorbereitungsdienst§ 5cAnrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst§ 5dPrüfungen; Verordnungsermächtigung§ 6Anerkennung von Prüfungen§ 7UniversitätsprofessorenAbschnitt 3 Richterverhältnis§ 8Rechtsformen des Richterdienstes§ 9Voraussetzungen für die Berufungen§ 10Ernennung auf Lebenszeit§ 11Ernennung auf Zeit§ 12Ernennung auf Probe§ 13Verwendung eines Richters auf Probe§ 14Ernennung zum Richter kraft Auftrags§ 15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis§ 16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags§ 17Ernennung durch Urkunde§ 17aNiederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag§ 18Nichtigkeit der Ernennung§ 19Rücknahme der Ernennung§ 19aAmtsbezeichnungen§ 20Allgemeines Dienstalter§ 21Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22Entlassung eines Richters auf Probe§ 23Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche EntscheidungAbschnitt 4 Unabhängigkeit des Richters§ 25Grundsatz§ 26Dienstaufsicht§ 27Übertragung eines Richteramts§ 28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern§ 30Versetzung und Amtsenthebung§ 31Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33Belassung des vollen Gehalts§ 34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37AbordnungAbschnitt 5 Besondere Pflichten des Richters§ 38Richtereid§ 39Wahrung der Unabhängigkeit§ 40Schiedsrichter und Schlichter§ 41Rechtsgutachten§ 42Nebentätigkeiten in der Rechtspflege§ 43BeratungsgeheimnisAbschnitt 6 Ehrenamtliche Richter§ 44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters§ 44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter§ 44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern§ 45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters§ 45aBezeichnungen der ehrenamtlichen RichterTeil 2 Richter im BundesdienstAbschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 46Geltung des Bundesbeamtenrechts§ 47Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 48Eintritt in den Ruhestand§ 48aTeilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48bBeurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48cTeilzeitbeschäftigung§ 48dTeilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches FortkommenAbschnitt 2 Richtervertretungen§ 49Richterrat und Präsidialrat§ 50Zusammensetzung des Richterrats§ 51Wahl des Richterrats§ 52Aufgaben des Richterrats§ 53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 54Bildung des Präsidialrats§ 55Aufgabe des Präsidialrats§ 56Einleitung der Beteiligung§ 57Stellungnahme des Präsidialrats§ 58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59Abgeordnete Richter§ 60Rechtsweg in Angelegenheiten der RichtervertretungenAbschnitt 3 Dienstgericht des Bundes§ 61Verfassung des Dienstgerichts§ 62Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 63Disziplinarverfahren§ 64Disziplinarmaßnahmen§ 65Versetzungsverfahren§ 66Prüfungsverfahren§ 67Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 68Aussetzung von VerfahrenAbschnitt 4 Richter des Bundesverfassungsgerichts§ 69Beschränkte Geltung dieses Gesetzes§ 70Bundesrichter als Richter des BundesverfassungsgerichtsTeil 3 Richter im Landesdienst§ 71Geltung des Beamtenstatusgesetzes§ 71aAnwendung des Beamtenversorgungsgesetzes§ 72Bildung des Richterrats§ 73Aufgaben des Richterrats§ 74Bildung des Präsidialrats§ 75Aufgaben des Präsidialrats§ 76Altersgrenzen§ 76aTeilzeitbeschäftigung§ 77Errichtung von Dienstgerichten§ 78Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 79Rechtszug§ 80Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren§ 81Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren§ 82Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren§ 83Verfahrensvorschriften§ 84VerfassungsrichterTeil 4 Übergangs- und SchlussvorschriftenAbschnitt 1 Änderung von Bundesrecht(XXXX) §§ 85 bis 103(Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)§ 104Verweisung auf aufgehobene VorschriftenAbschnitt 2 Überleitung von Rechtsverhältnissen(XXXX) §§ 105 und 106(weggefallen)