DRiG
§ 62Zuständigkeit des Dienstgerichts
(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig
- 1.
- in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand;
- 2.
- über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege;
- 3.
- bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die
- a)
- Nichtigkeit einer Ernennung,
- b)
- Rücknahme einer Ernennung,
- c)
- Entlassung,
- d)
- Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,
- e)
- eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit;
- 4.
- bei Anfechtung
- a)
- einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation,
- b)
- der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3,
- c)
- einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
- d)
- der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit,
- e)
- einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3,
- f)
- einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung nach §§ 48a bis 48c.
(2) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet auch über die Revision gegen Urteile der Dienstgerichte der Länder (§ 79).
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR016650961
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2c997f528180a50e080dd8b210c6edfff9af8848b656f95b446a6e342a3e3736