DRiG
§ 9Voraussetzungen für die Berufungen
In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer
- 1.
- Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
- 2.
- die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
- 3.
- die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
- 4.
- über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 22.10.2024 I Nr. 320
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR016650961
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 2c997f528180a50e080dd8b210c6edfff9af8848b656f95b446a6e342a3e3736