DaTraGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 29.1.2025 I Nr. 27
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR045800014
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 7ff00e4587c8db33c4f772a9fe8ffbe0ec1f9f51db08ad60bb5493204576d27d
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel§ 1Anwendungsbereich und Gebührenerhebung§ 2Entstehung der Gebührenschuld§ 3Gebührenschuldner§ 4Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen§ 5Höhe der Grundgebühr§ 6Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung§ 7Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse§ 8Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags§ 9Erstattung von Auslagen§ 10Höhe der Gebühr für Schulungen§ 11Gebührenerhöhung und -ermäßigung§ 12Anwendung des Bundesgebührengesetzes§ 13Inkrafttreten