DaTraGebV
§ 3Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,
- 1.
- wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,
- 2.
- wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder
- 3.
- wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat dem Forschungsdatenzentrum dies schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 29.1.2025 I Nr. 27
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR045800014
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 7ff00e4587c8db33c4f772a9fe8ffbe0ec1f9f51db08ad60bb5493204576d27d