BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 1 G v. 12.12.2019 I 2652
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR123130991
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 300ee46631eb92cb73c840ec2632dfdf17f346aa7ece79bb6dcf0127281212e2
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Regelungsgegenstand§ 1Zweiter Abschnitt Unbewegliches Vermögen§ 2Eigentumsaufteilung§ 3Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung§ 4Rechte früherer Eigentümer§ 5Verwaltung und Nutzung§ 6ErwerbspreisDritter Abschnitt Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten§ 7Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut§ 8Forderungen und sonstige Rechte§ 9VerbindlichkeitenVierter Abschnitt Anteile am Gesamthandsvermögen§ 10Fünfter Abschnitt Vollmachtsregelung§ 11VertretungsbefugnisSechster Abschnitt Altvermögen der Sozialversicherungsträger§ 12Feststellung des EigentumsübergangsSiebter Abschnitt Schlußvorschriften§ 13Auflösung der Sonderkonten§ 14Nachfolge