BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR001950896
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a4f41098aad1932df88ba2743de4a650b931a23cf71958bf5fad1c0e3785284a
Inhaltsverzeichnis
§ 583aVerfügungsbeschränkungen bei Inventar§ 584Kündigungsfrist§ 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte§ 584bVerspätete RückgabeUntertitel 5 Landpachtvertrag§ 585Begriff des Landpachtvertrags§ 585aForm des Landpachtvertrags§ 585bBeschreibung der Pachtsache§ 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag§ 586aLasten der Pachtsache§ 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters§ 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung§ 589Nutzungsüberlassung an Dritte§ 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung§ 590aVertragswidriger Gebrauch§ 590bNotwendige Verwendungen§ 591Wertverbessernde Verwendungen§ 591aWegnahme von Einrichtungen§ 591bVerjährung von Ersatzansprüchen§ 592Verpächterpfandrecht§ 593Änderung von Landpachtverträgen§ 593aBetriebsübergabe§ 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks§ 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses§ 594aKündigungsfristen§ 594bVertrag über mehr als 30 Jahre§ 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters§ 594dTod des Pächters§ 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594fSchriftform der Kündigung§ 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596Rückgabe der Pachtsache§ 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende§ 596bRücklassungspflicht§ 597Verspätete RückgabeTitel 6 Leihe§ 598Vertragstypische Pflichten bei der Leihe§ 599Haftung des Verleihers§ 600Mängelhaftung§ 601Verwendungsersatz§ 602Abnutzung der Sache§ 603Vertragsmäßiger Gebrauch§ 604Rückgabepflicht§ 605Kündigungsrecht§ 606Kurze VerjährungTitel 7 Sachdarlehensvertrag§ 607Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag§ 608Kündigung§ 609Entgelt§ 610Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche VerträgeUntertitel 1 Dienstvertrag§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag§ 611aArbeitsvertrag§ 611b(weggefallen)§ 612Vergütung§ 612aMaßregelungsverbot§ 613Unübertragbarkeit§ 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 614Fälligkeit der Vergütung§ 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616Vorübergehende Verhinderung§ 617Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623Schriftform der Kündigung§ 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625Stillschweigende Verlängerung§ 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629Freizeit zur Stellungssuche§ 630Pflicht zur ZeugniserteilungUntertitel 2 Behandlungsvertrag§ 630aVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag§ 630bAnwendbare Vorschriften§ 630cMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten§ 630dEinwilligung§ 630eAufklärungspflichten§ 630fDokumentation der Behandlung§ 630gEinsichtnahme in die Behandlungsakte§ 630hBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und AufklärungsfehlerTitel 9 Werkvertrag und ähnliche VerträgeUntertitel 1 WerkvertragKapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag§ 632Vergütung§ 632aAbschlagszahlungen§ 633Sach- und Rechtsmangel§ 634Rechte des Bestellers bei Mängeln§ 634aVerjährung der Mängelansprüche§ 635Nacherfüllung§ 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 637Selbstvornahme§ 638Minderung§ 639Haftungsausschluss§ 640Abnahme§ 641Fälligkeit der Vergütung§ 641a(weggefallen)§ 642Mitwirkung des Bestellers§ 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung§ 644Gefahrtragung§ 645Verantwortlichkeit des Bestellers§ 646Vollendung statt Abnahme§ 647Unternehmerpfandrecht§ 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft§ 648Kündigungsrecht des Bestellers§ 648aKündigung aus wichtigem Grund§ 649Kostenanschlag§ 650Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler ProdukteKapitel 2 Bauvertrag§ 650aBauvertrag§ 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers§ 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2§ 650dEinstweilige Verfügung