BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR001950896
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a4f41098aad1932df88ba2743de4a650b931a23cf71958bf5fad1c0e3785284a
Inhaltsverzeichnis
§ 537Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters§ 538Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch§ 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters§ 540Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch§ 542Ende des Mietverhältnisses§ 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 544Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 545Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses§ 546Rückgabepflicht des Mieters§ 546aEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe§ 547Erstattung von im Voraus entrichteter Miete§ 548Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts§ 548aMiete digitaler ProdukteUntertitel 2 Mietverhältnisse über WohnraumKapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 549Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 550Form des Mietvertrags§ 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters§ 553Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 554Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte§ 555Unwirksamkeit einer VertragsstrafeKapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen§ 555aErhaltungsmaßnahmen§ 555bModernisierungsmaßnahmen§ 555cAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist§ 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen§ 555fVereinbarungen über Erhaltungs- oder ModernisierungsmaßnahmenKapitel 2 Die MieteUnterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete§ 556Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556aAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556bFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556cKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, VerordnungsermächtigungUnterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten§ 556dZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556eBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung§ 556fAusnahmen§ 556gRechtsfolgen; Auskunft über die MieteUnterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557aStaffelmiete§ 557bIndexmiete§ 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558aForm und Begründung der Mieterhöhung§ 558bZustimmung zur Mieterhöhung§ 558cMietspiegel; Verordnungsermächtigung§ 558dQualifizierter Mietspiegel§ 558eMietdatenbank§ 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559aAnrechnung von Drittmitteln§ 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 559cVereinfachtes Verfahren§ 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung§ 559eMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage§ 559fMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe§ 560Veränderungen von Betriebskosten§ 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach MieterhöhungKapitel 3 Pfandrecht des Vermieters§ 562Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562aErlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562bSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562cAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562dPfändung durch DritteKapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters§ 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern§ 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung§ 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung§ 565Gewerbliche Weitervermietung§ 566Kauf bricht nicht Miete§ 566aMietsicherheit§ 566bVorausverfügung über die Miete§ 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete§ 566dAufrechnung durch den Mieter§ 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter§ 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums§ 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch ErwerberKapitel 5 Beendigung des MietverhältnissesUnterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 568Form und Inhalt der Kündigung§ 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 570Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts§ 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum§ 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender BedingungUnterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit§ 573Ordentliche Kündigung des Vermieters§ 573aErleichterte Kündigung des Vermieters§ 573bTeilkündigung des Vermieters§ 573cFristen der ordentlichen Kündigung§ 573dAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung§ 574aFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch§ 574bForm und Frist des Widerspruchs§ 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen UmständenUnterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit§ 575Zeitmietvertrag§ 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher FristUnterkapitel 4 Werkwohnungen§ 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen§ 576aBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen§ 576bEntsprechende Geltung des Mietrechts bei WerkdienstwohnungenKapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen§ 577Vorkaufsrecht des Mieters§ 577aKündigungsbeschränkung bei WohnungsumwandlungUntertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte§ 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 578aMietverhältnisse über eingetragene Schiffe§ 578bVerträge über die Miete digitaler Produkte§ 579Fälligkeit der Miete§ 580Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters§ 580aKündigungsfristenUntertitel 4 Pachtvertrag§ 581Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag§ 582Erhaltung des Inventars§ 582aInventarübernahme zum Schätzwert§ 583Pächterpfandrecht am Inventar