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WeißzuckerBhV

§ 5Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker

(1) Der Antragsteller ist verpflichtet, gesondert für jeden Vertrag über private Lagerhaltung die zur Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen notwendigen Belege zu führen und Aufzeichnungen über die eingelagerten Erzeugnisse zu machen.
(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung der jeweiligen Beihilfe, auf die sich die Unterlagen beziehen, folgt. Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungspflicht besteht, bleiben unberührt.
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 97 G v. 22.12.2011 I 3044

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR293700007

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): f622ee8a60c1106e2805ab67ed3950c8c2c18457bda9dd3505a66f3538d3c998

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