WaffRG

§ 15Inhalt des Übermittlungsersuchens

Gesetz über das Nationale Waffenregister

(1) In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben:

1.: der Verarbeitungszweck,
2.: der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie
3.: eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.

(2) Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben:

1.

von der betroffenen natürlichen Person

a): Nachname oder Vorname und
b): entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder Geburtsort,
oder

2.

von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person oder der Personenvereinigung

a): Name oder Firma und
b): entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,
oder

3.

von der betroffenen Waffe

a): Seriennummer der Waffe oder
b): für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten der Waffe.

(3) Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.

(4) In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.