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VOLLSTÄNDIGES QUELLVERZEICHNIS

Gesetze und Verordnungen von A bis Z

Alle importierten Gesetze und Verordnungen, sortiert nach Kurzbezeichnung.

6.136 Texte

BSV 1998Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19987 Vorschriften und Anlagen BSV 1999Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 19997 Vorschriften und Anlagen BSV 2001Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 20017 Vorschriften und Anlagen BSV 2012Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20124 Vorschriften und Anlagen BSV 2015Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20154 Vorschriften und Anlagen BSV 2018Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 20184 Vorschriften und Anlagen BSWAGGesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes17 Vorschriften und Anlagen BT/EPÜbertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt4 Vorschriften und Anlagen BTÄOBundes-Tierärzteordnung25 Vorschriften und Anlagen BTAuflAnO 2024Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages2 Vorschriften und Anlagen BTBerlinBekBekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin1 Vorschriften und Anlagen BTBRGGOGemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)14 Vorschriften und Anlagen BTBRGGOÄndErgBek 1990Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat1 Vorschriften und Anlagen BTEpiFortbestBekBekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2 Vorschriften und Anlagen BTEpiFortbestBek 2021-06Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2 Vorschriften und Anlagen BTEpiFortbestBek 2021-08Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite2 Vorschriften und Anlagen BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages148 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl1ABestAusführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages16 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl1ABestBek 2013Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 1991Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 1995Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 1998Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages1 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 2002Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 2005Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 2010Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 2014Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 2018Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 2022Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980Anl6Bek 2025Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten2 Vorschriften und Anlagen BTGO1980ÜbernBekBekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages2 Vorschriften und Anlagen BTGO2025Anl 1Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)15 Vorschriften und Anlagen BTGO2025Anl 2Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen BTGO2025Anl 3Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen BTGO2025Anl 4Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen BTGO2025Anl 5/BesBeschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen BTGO2025Anl 5/GrdsGrundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)3 Vorschriften und Anlagen BTGO2025Anl 6Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)1 Vorschriften und Anlagen BTHausO 2025Hausordnung des Deutschen Bundestages12 Vorschriften und Anlagen BTHGGesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen10 Vorschriften und Anlagen BtMAHVBetäubungsmittel-Außenhandelsverordnung21 Vorschriften und Anlagen BtMBinHVBetäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung12 Vorschriften und Anlagen BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln51 Vorschriften und Anlagen BtMVVVerordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln22 Vorschriften und Anlagen BtOGBetreuungsorganisationsgesetz34 Vorschriften und Anlagen BTPräsAmtsbezAnOAnordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung1 Vorschriften und Anlagen BtRegVVerordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern19 Vorschriften und Anlagen BTTGGesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes17 Vorschriften und Anlagen BTV-3-ImpfgestattungsVZweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit3 Vorschriften und Anlagen