BTBRGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Bek. v. 30.4.2003 I 677
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR301030951
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8f2520e0b60c083c2e820373ee24d468d7daa21d9123d3b734e04f5d2e8e40cb
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformel§ 1Ständige Mitglieder§ 2Vorsitz§ 3Vertretung§ 4Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter§ 5Bundesregierung§ 6Teilnahme anderer Personen§ 7Beschlußfähigkeit§ 8Mehrheit§ 9Unterausschüsse§ 10Verfahren im Bundestag§ 11Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses§ 12Abschluß des Verfahrens§ 13Außerkrafttreten