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VOLLSTÄNDIGES QUELLVERZEICHNIS

Gesetze und Verordnungen von A bis Z

Alle importierten Gesetze und Verordnungen, sortiert nach Kurzbezeichnung.

327 Texte

EUBeitrVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union4 Vorschriften und Anlagen EUBestBekämpfÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind4 Vorschriften und Anlagen EuFernsAbkGGesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen5 Vorschriften und Anlagen EUFinSchStGGesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union3 Vorschriften und Anlagen EÜGGesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse13 Vorschriften und Anlagen EUGewSchVGGesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren26 Vorschriften und Anlagen EuGHGGesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages2 Vorschriften und Anlagen EÜGVVerordnung zum Eignungsübungsgesetz10 Vorschriften und Anlagen EuHSchul/EUROCONTROLBeschlGGesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 19944 Vorschriften und Anlagen EUKiGAbVVerordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union6 Vorschriften und Anlagen EuLabMolBioVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie4 Vorschriften und Anlagen EULAKStiftAbkVVerordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg4 Vorschriften und Anlagen EuLRaumÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume5 Vorschriften und Anlagen EUMETSATVVerordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)7 Vorschriften und Anlagen EUObstGemüseDVVerordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse13 Vorschriften und Anlagen EuPAGGesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland30 Vorschriften und Anlagen EuRAGGesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland48 Vorschriften und Anlagen EuRatWahlGGesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates4 Vorschriften und Anlagen EuRFVerhÜbkGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden6 Vorschriften und Anlagen EURHGAusnahmVVerordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen4 Vorschriften und Anlagen EuRHiAUTÜbkErgVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung7 Vorschriften und Anlagen EuRHiCHEÜbkErgVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung8 Vorschriften und Anlagen EuRHiISRÜbkErgVtrGGesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung8 Vorschriften und Anlagen EuRHiÜbkErgVtrCZEGGesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung4 Vorschriften und Anlagen EuRHiÜbkErgVtrPOLGGesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung3 Vorschriften und Anlagen EuRHiÜbkVtrFRAGGesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen6 Vorschriften und Anlagen EuRHiÜbkVtrITAGGesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung6 Vorschriften und Anlagen EuRHiÜbkVtrNLDGGesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung7 Vorschriften und Anlagen EUrlVVerordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes18 Vorschriften und Anlagen EUrlV DDRVerordnung über den Erholungsurlaub4 Vorschriften und Anlagen EUROCONTROLÜbkÄndProtGGesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren6 Vorschriften und Anlagen EUROCONTROLÜbkGGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"3 Vorschriften und Anlagen EUROCONTROLÜbkNFProtGGesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“5 Vorschriften und Anlagen EUROCONTROLVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel11 Vorschriften und Anlagen EUROCONTROLVorRV 2Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"4 Vorschriften und Anlagen EUROCONTROLVorRV 3Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"4 Vorschriften und Anlagen EuroMünzBekBekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen1 Vorschriften und Anlagen Europol-AbfrageVVerordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems4 Vorschriften und Anlagen EuropolGGesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates0 Vorschriften und Anlagen EuSchulAuslVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland4 Vorschriften und Anlagen EuSchulVorRV 1985Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München10 Vorschriften und Anlagen EUStAGGesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft15 Vorschriften und Anlagen EUStBV 1993Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung19 Vorschriften und Anlagen EUTBVVerordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung18 Vorschriften und Anlagen EUTELSATÜbkÄndGGesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)4 Vorschriften und Anlagen EUTELSATVorRProtVVerordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT6 Vorschriften und Anlagen EuTerrorÜbkGGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus4 Vorschriften und Anlagen EUVVerordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb9 Vorschriften und Anlagen