VertrGebErstG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR243200021
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 3e0abd2d5e0e7f6c258e8c071e54997fd085a860f3c1ab5af3cab01c903a7c97
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Hinweise§ 1Gegenstand des Gesetzes§ 2Gebührensatz§ 3Patentsachen§ 4Gebrauchsmustersachen§ 5Markensachen§ 6Designsachen§ 7Topographieschutzsachen§ 8Sortenschutzsachen§ 9Gegenstand der Gebühren§ 10Erledigung der Beiordnung§ 11Vertretung bei bestimmten Terminen§ 12Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes§ 13Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und über Zwangslizenzen§ 14Verfahren vor dem Bundesgerichtshof