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Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR03F0B0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1e5221a113e462672c96fe19c8ec47305d24faa3f26bd57f8f6f52eba45f3df1
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Hinweise§ 1Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte§ 2Aufgaben der Stiftung§ 3Finanzierung der Stiftung§ 4Stiftungsorgane§ 5Stiftungsrat§ 6Stiftungsvorstand§ 7Ausschuss zur Entscheidung über Anträge auf Unterstützungsleistungen§ 8Widerspruchsausschuss§ 9Aufsicht über die Stiftung; Berichtspflicht§ 10Aufhebung der Stiftung§ 11Übergangsvorschriften