SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I Nr. 228
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR059500997
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 1d9f9e33dc71b2b053273efe762eabdadcdcfa6c1ae6f1aa253fee38ecbb423b
Inhaltsverzeichnis
Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld§ 165Anspruch§ 166Anspruchsausschluss§ 167Höhe§ 168Vorschuss§ 169Anspruchsübergang§ 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 171Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 172Datenaustausch und DatenübermittlungDritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung§ 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung§ 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung§ 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei InsolvenzereignisFünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen§ 176Grundsatz§ 177Fachkundige Stelle§ 178Trägerzulassung§ 179Maßnahmezulassung§ 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung§ 181Zulassungsverfahren§ 182Beirat§ 183Qualitätsprüfung§ 184VerordnungsermächtigungSechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen§ 185Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen(XXXX) §§ 186 bis 239(weggefallen)(XXXX) §§ 240 bis 279a(weggefallen)Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der BundesagenturErster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung§ 280Aufgaben§ 281Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung§ 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung§ 282aÜbermittlung von Daten§ 282bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur§ 283Arbeitsmarktberichterstattung, WeisungsrechtZweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und ErlaubnissenErster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten(XXXX) §§ 285 u. 286(weggefallen)§ 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer§ 288Verordnungsermächtigung und WeisungsrechtZweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch DritteErster Titel Berufsberatung§ 288aUntersagung der Berufsberatung§ 289Offenbarungspflicht§ 290VergütungenZweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung§ 291(weggefallen)§ 292Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland(XXXX) §§ 293 bis 295(weggefallen)§ 296Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden§ 296aVergütungen bei Ausbildungsvermittlung§ 297Unwirksamkeit von Vereinbarungen§ 298Behandlung von Daten§ 299Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung§ 300(weggefallen)Dritter Titel Verordnungsermächtigung§ 301Verordnungsermächtigung(XXXX) §§ 302 u. 303(weggefallen)Dritter Abschnitt (weggefallen)(XXXX) §§ 304 bis 308(weggefallen)Achtes Kapitel PflichtenErster Abschnitt Pflichten im LeistungsverfahrenErster Unterabschnitt Meldepflichten§ 309Allgemeine Meldepflicht§ 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit§ 310aMeldepflicht für sonstige PersonenZweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten§ 311Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung§ 312Arbeitsbescheinigung§ 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts§ 313Nebeneinkommensbescheinigung§ 313aBescheinigungsverfahren§ 314InsolvenzgeldbescheinigungDritter Unterabschnitt Auskunftspflichten§ 315Allgemeine Auskunftspflicht Dritter§ 316Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld§ 317Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld§ 318Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 319Mitwirkungs- und DuldungspflichtenVierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten§ 320Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und AnzeigepflichtenZweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen§ 321SchadensersatzDritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung§ 321aVerordnungsermächtigung§ 322AnordnungsermächtigungNeuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für LeistungenErster Abschnitt Antrag und Fristen§ 323Antragserfordernis§ 324Antrag vor Leistung§ 325Wirkung des Antrages§ 326Ausschlußfrist für GesamtabrechnungZweiter Abschnitt Zuständigkeit§ 327GrundsatzDritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen§ 328Vorläufige Entscheidung§ 329Einkommensberechnung in besonderen Fällen§ 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten§ 331Vorläufige Zahlungseinstellung§ 332Übergang von Ansprüchen§ 333Aufrechnung§ 334Pfändung von Leistungen§ 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung§ 336(weggefallen)§ 336aWirkung von Widerspruch und KlageVierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen§ 337Auszahlung im RegelfallFünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze§ 338Allgemeine Berechnungsgrundsätze§ 339Berechnung von ZeitenZehntes Kapitel FinanzierungErster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz§ 340Aufbringung der MittelZweiter Abschnitt Beiträge und VerfahrenErster Unterabschnitt Beiträge§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung§ 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 343(weggefallen)§ 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter