MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I Nr. 152
Sonst: Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR308210994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 483fa06c190e3f5b648603165396b6fa92f0fc177cc38a5c27a36b18f4a446fa
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtTeil 1 Anwendungsbereich§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen§ 2Anwendung anderer VorschriftenTeil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und LizenzAbschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang§ 3Als Marke schutzfähige Zeichen§ 4Entstehung des Markenschutzes§ 5Geschäftliche Bezeichnungen§ 6Vorrang und ZeitrangAbschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen§ 6aVerbot des GebrauchsAbschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung§ 7Inhaberschaft§ 8Absolute Schutzhindernisse§ 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse§ 10Notorisch bekannte Marken§ 11Agentenmarken§ 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang§ 13Sonstige ältere RechteAbschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung§ 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken§ 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter§ 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche§ 19Auskunftsanspruch§ 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche§ 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19cUrteilsbekanntmachung§ 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen VorschriftenAbschnitt 4 Schranken des Schutzes§ 20Verjährung§ 21Verwirkung von Ansprüchen§ 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang§ 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24Erschöpfung§ 25Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26Benutzung der MarkeAbschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens§ 27Rechtsübergang§ 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber§ 29Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 30Lizenzen§ 31Angemeldete MarkenTeil 3 Verfahren in MarkenangelegenheitenAbschnitt 1 Eintragungsverfahren§ 32Erfordernisse der Anmeldung§ 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung§ 34Ausländische Priorität§ 35Ausstellungspriorität§ 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter§ 38Beschleunigte Prüfung§ 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40Teilung der Anmeldung§ 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42Widerspruch§ 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch§ 44EintragungsbewilligungsklageAbschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung§ 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46Teilung der Eintragung§ 47Schutzdauer und VerlängerungAbschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 48Verzicht§ 49Verfall§ 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit§ 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen GerichtenAbschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt§ 57Ausschließung und Ablehnung§ 58Gutachten§ 59Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör§ 60Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift§ 61Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung§ 62Akteneinsicht, Registereinsicht§ 62aDatenschutz§ 63Kosten der Verfahren§ 64Erinnerung§ 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 65Rechtsverordnungsermächtigung§ 65aVerwaltungszusammenarbeitAbschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht§ 66Beschwerde§ 67Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts§ 69Mündliche Verhandlung§ 70Entscheidung über die Beschwerde§ 71Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72Ausschließung und Ablehnung§ 73Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 74Beweiserhebung§ 75Ladungen§ 76Gang der Verhandlung§ 77Niederschrift§ 78Beweiswürdigung, rechtliches Gehör§ 79Verkündung, Zustellung, Begründung§ 80Berichtigungen§ 81Vertretung, Vollmacht§ 81aVerfahrenskostenhilfe§ 82Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, AkteneinsichtAbschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe§ 85Förmliche Voraussetzungen§ 86Prüfung der Zulässigkeit§ 87Mehrere Beteiligte§ 88Anwendung weiterer Vorschriften§ 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 90KostenentscheidungAbschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften§ 91Wiedereinsetzung