GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1993 I 2066;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 7 G v. 27.9.2021 I 4530
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR110800990
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 732c6fe0f545d3a6b71a061784c2e10a156bccaddc669deaff88463ffcfd3f45
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtErster Teil Allgemeine Vorschriften§ 1Zweck des Gesetzes§ 2Anwendungsbereich§ 3Begriffsbestimmungen§ 4Kommission für die Biologische Sicherheit§ 5Aufgaben der Kommission§ 5a(weggefallen)§ 6Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, GefahrenvorsorgeZweiter Teil Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen§ 7Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen§ 8Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten§ 9Weitere gentechnische Arbeiten§ 10Genehmigungsverfahren§ 11Genehmigungsvoraussetzungen§ 12Anzeige- und Anmeldeverfahren§ 13Dritter Teil Freisetzung und Inverkehrbringen§ 14Freisetzung und Inverkehrbringen§ 15Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16aStandortregister§ 16bUmgang mit in Verkehr gebrachten Produkten§ 16cBeobachtung§ 16dEntscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen§ 16eAusnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges SaatgutVierter Teil Gemeinsame Vorschriften§ 17Verwendung von Unterlagen§ 17aVertraulichkeit von Angaben§ 17bKennzeichnung§ 18Anhörungsverfahren§ 19Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen§ 20Einstweilige Einstellung§ 21Mitteilungspflichten§ 22Andere behördliche Entscheidungen§ 23Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 24(weggefallen)§ 25Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten§ 26Behördliche Anordnungen§ 27Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung§ 28Informationsweitergabe§ 28aUnterrichtung der Öffentlichkeit§ 28bMethodensammlung§ 29Auswertung und Bereitstellung von Daten§ 30Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 31Zuständige Behörde und zuständige BundesoberbehördeFünfter Teil Haftungsvorschriften§ 32Haftung§ 33Haftungshöchstbetrag§ 34Ursachenvermutung§ 35Auskunftsansprüche des Geschädigten§ 36Deckungsvorsorge§ 36aAnsprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen§ 37Haftung nach anderen RechtsvorschriftenSechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften§ 38Bußgeldvorschriften§ 39StrafvorschriftenSiebter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften§ 40§ 41Übergangsregelung§ 41a§ 42Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum