EuWO
Anlage 8(zu § 25)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2582;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt! | ||||||||
| Wahlschein | (Zu den Ziffern bis finden Sie Hinweise in den Erläuterungen) | |||||||
| für die Wahl zum Europäischen Parlament am |
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| Nur gültig für den Kreis/die kreisfreie Stadt | Wahlschein-Nr. | |||||||
| Wählerverzeichnis-Nr. | ||||||||
| Herr/Frau | oder vorgesehener Wahlbezirk | |||||||
| □ oder Wahlschein gem. § 24 Abs. 2 EuWO. | ||||||||
| geboren am | ||||||||
| wohnhaft in | Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort | |||||||
| kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengenannten Kreis/der kreisfreien Stadt teilnehmen | ||||||||
| 1. | gegen Abgabe des Wahlscheins und unter Vorlage eines Personalausweises - Unionsbürger eines Identitätsausweises - oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des oben genannten Kreises/der oben genannten kreisfreien Stadt | |||||||
| oder | ||||||||
| 2. | durch Briefwahl. | |||||||
| Ort, Datum | Die Gemeindebehörde | |||||||
| (Dienstsiegel) | ||||||||
| (Unterschrift des mit der Erteilung des Wahlscheines beauftragten Bediensteten der Gemeinde/kann bei automatischer Erstellung des Wahlscheins entfallen) | ||||||||
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| Versicherung an Eides statt zur Briefwahl | ||||||||
| Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter/der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde an Eides statt, dass ich den beigefügten Stimmzettel persönlich - als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen des Wählers - gekennzeichnet habe. | ||||||||
| Unterschrift des Wählers/der Wählerin | - oder - | Unterschrift der Hilfsperson | ||||||
| Datum, Vor- und Familienname | Datum, Vor- und Familienname | |||||||
| Weitere Angaben in Blockschrift! | ||||||||
| Vor- und Familienname | ||||||||
| Straße, Hausnummer | ||||||||
| Postleitzahl, Wohnort | ||||||||
| ______________ | ||||||||
| Erläuterungen | ||||||||
Falls erforderlich, von der Gemeindebehörde ankreuzen.
Nur ausfüllen, wenn Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.
Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.5.1994 I 957;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR014530988
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 12ef77b498f689b8ed855371fe54161b91af25ae2ed9290b9e7ef849769466bf
Normen im Zusammenhang
Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.
Im Text genannte Vorschriften (1)
- § 24 EuWOVoraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
„… Wahlschein-Nr. Wählerverzeichnis-Nr. Herr/Frau oder vorgesehener Wahlbezirk □ oder Wahlschein gem. § 24 Abs. 2 EuWO. geboren am wohnhaft in Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengen …“