GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2006/871/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0871

Europäische Union

2006/872/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0872

Europäische Union

2006/873/EG: Beschluss des Rates vom 20. November 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0873

Europäische Union

2006/874/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M 2 und M 3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0874

Europäische Union

2006/875/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5677)

Konsolidierte Fassung · 2007-12-20 · Kennung: 32006D0875

Europäische Union

2006/875/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5677)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0875

Europäische Union

2006/876/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen und zur Änderung der Entscheidung 2006/687/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5702)

Konsolidierte Fassung · 2007-12-20 · Kennung: 32006D0876

Europäische Union

2006/876/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2006 zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen und zur Änderung der Entscheidung 2006/687/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5702)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0876

Europäische Union

2006/882/EG: Beschluss des Rates vom 13. November 2006 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0882

Europäische Union

2006/884/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0884

Europäische Union

2006/885/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zu den Ausgaben Belgiens und Deutschlands zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5894)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0885

Europäische Union

2006/886/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einstellung der Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0886

Europäische Union

2006/889/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 24. November 2006 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2007 (EZB/2006/19)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0019(01)

Europäische Union

2006/89/EG: Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2006 über die Annahme des Arbeitsplans 2006 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0089

Europäische Union

2006/890/Euratom: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation sowie des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5219)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0890

Europäische Union

2006/893/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2006 über die Streichung der Fundstelle der Norm EN 10080:2005 Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5869) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0893

Europäische Union

2006/894/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag gegen Alfa Acciai S.p.A., Feralpi Siderurgica S.p.A., Ferriere Nord S.p.A., IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A., Leali S.p.A., Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. (in Liquidation befindlich), Lucchini S.p.A., Siderpotenza S.p.A., Riva Acciaio S.p.A., Valsabbia Investimenti S.p.A., Ferriera Valsabbia S.p.A. sowie gegen den Verband der italienischen Stahlhersteller Federacciai (Sache Nr. C.37.956 — Bewehrungsrundstahl) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5807)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0894

Europäische Union

2006/895/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag gegen The Topps Company Inc, Topps Europe Limited, Topps International Limited, Topps UK Limited und Topps Italia SRL (Sache Nr. COMP/C-3/37.980 — Souris-Topps) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1910)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0895(01)

Europäische Union

2006/896/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen (Fall Nr. COMP/M.3436 — Continental/Phoenix) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4219) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0896(01)

Europäische Union

2006/897/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals BV, Akzo Nobel Functional Chemicals BV, Akzo Nobel Base Chemicals AB, Eka Chemicals AB und Akzo Nobel AB gesamtschuldnerisch, Clariant AG und Clariant GmbH gesamtschuldnerisch, Elf Aquitaine SA und Arkema SA gesamtschuldnerisch und die Hoechst AG (Rechtssache C.37.773 — MCE) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4876) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0897

Europäische Union

2006/898/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2005 über die Maßnahme Italiens zugunsten von Profisportvereinen ( Decreto Salva Calcio) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1794) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0898

Europäische Union

2006/899/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Fall Nr. COMP/M.3653 — Siemens/VA Tech) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2676) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0899

Europäische Union

2006/900/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2005 über die staatliche Beihilfe, die Finnland als Investitionsbeihilfe zugunsten der Componenta Oy gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3871) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0900

Europäische Union

2006/901/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak Italien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4012)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0901

Europäische Union

2006/902/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 53 des EWR-Abkommens gegen Flexsys NV, Bayer AG, Crompton Manufacturing Company Inc. (früher Uniroyal Chemical Company Inc.), Crompton Europe Ltd, Chemtura Corporation (früher Crompton Corporation), General Química SA, Repsol Química SA und Repsol YPF SA. (Sache Nr. COMP/F/C.38.443 — Kautschukchemikalien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5592) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0902

Europäische Union

2006/903/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB, EKA Chemicals AB, Degussa AG, Edison SpA, FMC Corporation, FMC Foret S.A., Kemira OYJ, L’Air Liquide SA, Chemoxal SA, Snia SpA, Caffaro Srl, Solvay SA/NV, Solvay Solexis SpA, Total SA, Elf Aquitaine SA und Arkema SA (Sache Nr. COMP/F/C.38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1766) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0903

Europäische Union

2006/904/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe Nr. C 8/2005 (ex N 451/2004), die Deutschland zugunsten der Nordbrandenburger Umesterungswerke gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2088) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0904

Europäische Union

2006/906/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0906

Europäische Union

2006/908/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0908

Europäische Union

2006/909/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32006D0909