GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/767 des Rates vom 20. Februar 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0767

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/775 der Kommission vom 4. März 2024 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 1333)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0775

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/784 des Rates vom 26. Februar 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu Vorschlägen für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 10, 13, 37, 45, 46, 48, 53, 54, 55, 79, 106, 107, 128, 130, 140, 148, 149, 150, 158 und 167 sowie zu dem Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Fahrerassistenzsysteme (driver control assistance system — DCAS) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0784

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/788 der Kommission vom 6. März 2024 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Richtlinie (EU) 2023/2843 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0788

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/789 der Kommission vom 6. März 2024 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0789

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/807 der Kommission vom 29. Februar 2024 zur Bestätigung der Beteiligung Polens an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0807

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/829 des Rates vom 4. März 2024 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0829

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/832 des Rates vom 4. März 2024 über den im Namen der Europäischen Union auf der 67. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0832

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/851 des Rates vom 4. März 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 12. Sitzung des vorbereitenden Ausschusses für die Errichtung des Internationalen Registers für rollendes Eisenbahnmaterial und auf der ersten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials errichtet wird, zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0851

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/854 des Rates vom 7. März 2024 zur Verlängerung der Amtszeit des Stellvertretenden Exekutivdirektors des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0854

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/864 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0864

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/867 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0867

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/871 der Europäischen Zentralbank vom 8. März 2024 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2023 (EZB/2024/8)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0871

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/874 des Rates vom 11. März 2024 über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 231. Tagung in Bezug auf die geplante Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0874

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/876 des Rates vom 4. März 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt(ASAP)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0876

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/901 der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/2359 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die interne Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank betreffen (EZB/2022/42) (EZB/2024/9)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0901

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/902 der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/1486 zum Erlass interner Vorschriften zur Beschränkung von Rechten betroffener Personen in Angelegenheiten, welche die Aufgaben der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute betreffen (EZB/2021/42) (EZB/2024/10)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0902

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/947 des Rates vom 4. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an Island zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0947

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/948 des Rates vom 4. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an das Königreich Norwegen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0948

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/956 des Rates vom 4. März 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIRPA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0956

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/988 des Rates vom 4. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0988

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/990 des Rates vom 20. März 2024 über im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 81. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 108. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen), des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code), des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code) und des Codes über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0990

Europäische Union

Beschluss (EU) 2024/998 des Rates vom 1. März 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32024D0998

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/10 des Rates vom 9. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 30. November 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den CARIFORUM-Staaten über ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben auf der Grundlage des Artikels 145 des CARIFORUM-Abkommens bezüglich handwerklicher und industrieller Erzeugnisse

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D0010

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1014 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Balearen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3174)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1014

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1016 der Kommission vom 16. Mai 2025 über die Ausnahme des Königreichs Spanien von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Melilla (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3175)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1016

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1018 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2025 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens — EGF/2024/003 BE/Van Hool

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1018

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1049 der Kommission vom 19. Mai 2025 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Rumänien vorgelegten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2931)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1049

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1050 der Kommission vom 19. Mai 2025 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Ungarn vorgelegten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2919)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1050

Europäische Union

Beschluss (EU) 2025/1051 der Kommission vom 19. Mai 2025 über die Kohärenz der Leistungsziele im gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von Polen vorgelegten Leistungsplanentwurf mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den vierten Bezugszeitraum des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 2921)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32025D1051