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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2815 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2023/35)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2815

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2816 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/136 (EZB/2020/2) (EZB/2023/36)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2816

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2817 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/139 (EZB/2020/5) (EZB/2023/33)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2817

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2818 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind, sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/140 (EZB/2020/6) (EZB/2023/34)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2818

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2819 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/138 (EZB/2020/4) (EZB/2023/32)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2819

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2821 des Rates vom 4. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (ELA-Verordnung)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2821

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2823 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/861

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2823

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2826 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/859

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2826

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2828 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/866

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2828

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2837 des Rates vom 12. Dezember 2023 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2837

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2848 des Rates vom 9. November 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung der Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Libanesischen Republik bzw. dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen ihrer Beteiligung in Bezug auf Horizont Europa an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2848

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2853 des Rates vom 12. Dezember 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2853

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2856 des Rates vom 7. Dezember 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung Handel hinsichtlich der Aufstellung einer Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, vertreten werden soll

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2856

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2858 des Rates vom 12. Dezember 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft am 14. Dezember 2023 in Wien (Österreich) zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2858

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2861 des Rates vom 20. Juli 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2861

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2870 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/166 zum Marktinfrastrukturrat (EZB/2019/3) (EZB/2023/37)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2870

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2888 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/858

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2888

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2898 des Rates vom 19. Dezember 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des HS-Übereinkommens zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2898

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2899 des Rates vom 19. Dezember 2023 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2899

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2900 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/865

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2900

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2901 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/860

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2901

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2916 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/1582

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2916

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2921 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich der vorläufigen erzeugnisspezifischen Regeln für elektrische Akkumulatoren und Elektrofahrzeuge zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2921

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/310 des Rates vom 6. Februar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten für die Übermittlung von Daten zwischen den Trägern oder den Verbindungsstellen zu vertretenden Standpunkts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0310

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/362 des Rates vom 14. Februar 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über gewisse Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über Flugdienste

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0362

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/367 des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2023 über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0367

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/368 des Rates vom 14. Februar 2023 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0368

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/375 der Kommission vom 16. Februar 2023 über die Befreiung von Gegenständen, die 2021 und 2022 von Litauen zur Bewältigung der Migrationskrise eingeführt Gegenständen wurden, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1032) (Nur der litauische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0375

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/376 der Kommission vom 17. Februar 2023 zur Änderung der Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0376

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/390 der Kommission vom 30. Juni 2022 zu den Maßnahmen SA.36086 (2021/C) (ex 2019/CC) (ex 2016/C) (ex 2016/NN) Rumäniens zugunsten von Oltchim SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4458) (Nur der rumänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0390