Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2899 des Rates vom 19. Dezember 2023 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2899 22.12.2023 BESCHLUSS (EU) 2023/2899 DES RATES vom 19. Dezember 2023 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2, gestützt auf die Vorschläge des Königreichs Schweden und der Portugiesischen Republik, nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Amtszeit von Frau Eva LINDSTRÖM läuft am 29. Februar 2024 ab. Das Königreich Schweden hat vorgeschlagen, Herrn Hans LINDBLAD mit Wirkung vom 1. Juni 2024 zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen. (2) Herr João FIGUEIREDO ist am 30. Juni 2021 verstorben. Seine Amtszeit wäre am 29. Februar 2024 abgelaufen. Die Portugiesische Republik hat vorgeschlagen, Herrn João LEÃO mit Wirkung vom 1. März 2024 zum Mitglied des Rechnungshofs für das frei gewordene Mandat zu ernennen. (3) Daher sollten zwei Mitglieder des Rechnungshofs ernannt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt: — Herr Hans LINDBLAD für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2030; — Herr João LEÃO für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis zum 28. Februar 2030. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2023. Im Namen des Rates Die Präsidentin T. RIBERA RODRÍGUEZ (1)  Stellungnahmen vom 12. Dezember 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2899/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.