Beschluss (EU) 2023/2817 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/139 (EZB/2020/5) (EZB/2023/33)

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2817 18.12.2023 BESCHLUSS (EU) 2023/2817 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Dezember 2023 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/139 (EZB/2020/5) (EZB/2023/33) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5, unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 46.2 vierter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss (EU) 2023/2811 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/31) (1) wird die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) geregelt. Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2023 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegt und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, durch den der Beschluss EZB/2020/139 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/5) (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben wird. (2) Mit dem Beschluss (EU) 2023/2819 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/32) (3) wird festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Mit dem Beschluss (EU) 2023/2816 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/36) (4) wird der Prozentsatz festgelegt, zu dessen Zahlung die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind. (3) Da jede NZB des Euro-Währungsgebiets bereits ihren bis zum 31. Dezember 2023 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß dem Beschluss (EU) 2020/138 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/4) (5) und,– soweit die Hrvatska narodna banka betroffen ist – gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2023/135 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/51) (6) eingezahlt hat, überträgt jede NZB des Euro-Währungsgebiets der EZB einen zusätzlichen Betrag oder erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2023/2819 (EZB/2023/32) aufgeführten Beträge ergeben. (4) Da die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen bereits ihre bis zum 31. Dezember 2023 geltenden prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB gemäß dem Beschluss (EU) 2020/136 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/2) (7) eingezahlt haben, muss jede von ihnen der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2023/2816 (EZB/2023/36) aufgeführten Beträge ergeben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Übertragung von Kapitalanteilen Im Hinblick auf den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen am 31. Dezember 2023 gezeichnet haben werden, und den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2024 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2023/2811 (EZB/2023/31) vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen an die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2024 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2024 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB überträgt oder erhält, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB an die NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB an die EZB überträgt. Artikel 2 Anpassung des eingezahlten Kapitals (1) Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das Kapital der EZB eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2023/2819 (EZB/2023/32) für die NZBen des Euro-Währungsgebiets bzw. Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2023/2816 (EZB/2023/36) für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2024 auf das Kapital der EZB einzahlen muss, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) nach dem 1. Januar 2024 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB an die EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die NZB überträgt. (2) Am ersten TARGET-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2024 übertragen die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2024 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf welche die Zinsen auflaufen. Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen (1) Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET. (2) Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen. (3) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird. (4) Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit Anweisungen, die für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung erforderlich sind. Artikel 4 Inkrafttreten und Aufhebung (1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. (2) Der Beschluss (EU) 2020/139 (EZB/2020/5) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben. (3) Bezugnahmen auf den Beschluss (EU) 2020/139 (EZB/2020/5) gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss. Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Dezember 2023. Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE (1) Beschluss (EU) 2023/2811 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/137 (EZB/2020/3) (EZB/2023/31) (ABl. L, 2023/2811, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2811/oj). (2) Beschluss EZB/2020/139 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2020 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/45 (EZB/2020/5) (ABl. L 27I vom 1.2.2020, S. 9). (3) Beschluss (EU) 2023/2819 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2020/138 (EZB/2020/4) (EZB/2023/32) (ABl. L, 2023/2819, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2819/oj). (4) Beschluss (EU) 2023/2816 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2020/136 (EZB/2020/2) (EZB/2023/36) (ABl. L, 2023/2816, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2816/oj). (5) Beschluss (EU) 2020/138 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2020 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/44 EZB/2020/4) (ABl. L 27 I vom 1.2.2020, S. 6). (6) Beschluss (EU) 2023/135 der Europäischen Zentralbank vom 30. Dezember 2022 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Hrvatska narodna banka (EZB/2022/51) (ABl. L 17 vom 19.1.2023, S. 94). (7) Beschluss (EU) 2020/136 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2020 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/48 EZB/2020/2) (ABl. L 27 I vom 1.2.2020, S. 1). ANHANG I VON DEN NZBen GEZEICHNETES KAPITAL Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2023 (in EUR) Gezeichneter Anteil ab dem 1. Januar 2024 (in EUR) Zu übertragender Anteil (in EUR) NZB des Euro-Währungsgebiets Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique 320 744 959,47 324 804 337,12 +4 059 377,65 Deutsche Bundesbank 2 320 816 565,68 2 357 134 464,40 +36 317 898,72 Eesti Pank 24 800 091,20 26 380 542,23 +1 580 451,03 Banc Ceannais na hÉireann/ Central Bank of Ireland 149 081 997,36 192 804 200,92 +43 722 203,56 Bank of Greece 217 766 667,22 199 981 180,60 –17 785 486,62 Banco de España 1 049 820 010,62 1 046 669 933,56 –3 150 077,06 Banque de France 1 798 120 274,32 1 770 700 531,41 –27 419 742,91 Hrvatska narodna banka 71 390 921,62 68 511 469,74 –2 879 451,88 Banca d’Italia 1 495 637 101,77 1 418 000 151,07 –77 636 950,70 Central Bank of Cyprus 18 943 762,37 19 506 662,74 + 562 900,37 Latvijas Banka 34 304 447,40 34 304 447,40 0,00 Lietuvos bankas 50 953 308,28 52 241 484,12 +1 288 175,84 Banque centrale du Luxembourg 29 000 193,94 32 215 221,04 +3 215 027,10 Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta 9 233 731,03 11 398 732,44 +2 165 001,41 De Nederlandsche Bank 515 941 486,95 522 912 791,50 +6 971 304,55 Oesterreichische Nationalbank 257 678 468,28 261 694 545,91 +4 016 077,63 Banco de Portugal 206 054 009,57 205 826 684,42 – 227 325,15 Banka Slovenije 42 390 727,68 43 743 853,57 +1 353 125,89 Národná banka Slovenska 100 824 115,85 101 787 541,48 + 963 425,63 Suomen Pankki 161 714 780,61 160 783 830,00 – 930 950,61 Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) 106 431 469,51 105 901 044,16 – 530 425,35 Česká národní banka 203 445 182,87 212 419 113,73 +8 973 930,86 Danmarks Nationalbank 190 422 699,36 192 652 650,82 +2 229 951,46 Magyar Nemzeti Bank 167 657 709,49 171 240 786,83 +3 583 077,34 Narodowy Bank Polski 653 126 801,54 659 979 031,02 +6 852 229,48 Banca Naţională a României 306 228 624,99 312 712 804,23 +6 484 179,24 Sveriges Riksbank 322 476 960,60 318 699 033,14 –3 777 927,46 Summe (1) 10 825 007 069,61 10 825 007 069,61 0,00 (1) Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht. ANHANG II VON DEN NZBen EINGEZAHLTES KAPITAL Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2023 (in EUR) Eingezahlter Anteil ab dem 1. Januar 2024 (in EUR) Höhe der Übertragungs-zahlung (in EUR) NZB des Euro-Währungsgebiets Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique 320 744 959,47 324 804 337,12 +4 059 377,65 Deutsche Bundesbank 2 320 816 565,68 2 357 134 464,40 +36 317 898,72 Eesti Pank 24 800 091,20 26 380 542,23 +1 580 451,03 Banc Ceannais na hÉireann/ Central Bank of Ireland 149 081 997,36 192 804 200,92 +43 722 203,56 Bank of Greece 217 766 667,22 199 981 180,60 –17 785 486,62 Banco de España 1 049 820 010,62 1 046 669 933,56 –3 150 077,06 Banque de France 1 798 120 274,32 1 770 700 531,41 –27 419 742,91 Hrvatska narodna banka 71 390 921,62 68 511 469,74 –2 879 451,88 Banca d’Italia 1 495 637 101,77 1 418 000 151,07 –77 636 950,70 Central Bank of Cyprus 18 943 762,37 19 506 662,74 + 562 900,37 Latvijas Banka 34 304 447,40 34 304 447,40 0,00 Lietuvos bankas 50 953 308,28 52 241 484,12 +1 288 175,84 Banque centrale du Luxembourg 29 000 193,94 32 215 221,04 +3 215 027,10 Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta 9 233 731,03 11 398 732,44 +2 165 001,41 De Nederlandsche Bank 515 941 486,95 522 912 791,50 +6 971 304,55 Oesterreichische Nationalbank 257 678 468,28 261 694 545,91 +4 016 077,63 Banco de Portugal 206 054 009,57 205 826 684,42 – 227 325,15 Banka Slovenije 42 390 727,68 43 743 853,57 +1 353 125,89 Národná banka Slovenska 100 824 115,85 101 787 541,48 + 963 425,63 Suomen Pankki 161 714 780,61 160 783 830,00 – 930 950,61 Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) 3 991 180,11 3 971 289,16 –19 890,95 Česká národní banka 7 629 194,36 7 965 716,76 + 336 522,40 Danmarks Nationalbank 7 140 851,23 7 224 474,41 +83 623,18 Magyar Nemzeti Bank 6 287 164,11 6 421 529,51 + 134 365,40 Narodowy Bank Polski 24 492 255,06 24 749 213,66 + 256 958,60 Banca Naţională a României 11 483 573,44 11 726 730,16 + 243 156,72 Sveriges Riksbank 12 092 886,02 11 951 213,74 – 141 672,28 Summe (1) 8 948 334 725,55 8 925 412 773,07 –22 921 952,48 (1) Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2817/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)