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Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2640 des Rates vom 20. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EPBD: Rahmen für eine Vergleichsmethode)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2640

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2641 des Rates vom 20. November 2023 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Rechnungshofs

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2641

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2650 des Rates vom 20. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Schiffsüberprüfung)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2650

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2671 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU im Hinblick auf die Verlängerung des Übergangszeitraums von rescEU (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2671

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/269 des Rates vom 30. Januar 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Zentralverwahrer — Liechtenstein) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0269

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2692 des Rates vom 9. November 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Straßenverkehr zur Anpassung der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers 2 zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2692

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/270 des Rates vom 30. Januar 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Cedefop) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0270

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2702 des Rates vom 23. November 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2702

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/271 des Rates vom 30. Januar 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (NIS) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0271

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2719 der Kommission vom 6. Dezember 2023 zur Bestätigung der Anerkennung der Gleichwertigkeit in Bezug auf ökologische/biologische Erzeugnisse gemäß Anhang 14 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2719

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/272 des Rates vom 30. Januar 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0272

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/273 des Rates vom 30. Januar 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Cybersicherheitszentrum) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0273

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/274 des Rates vom 6. Februar 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D0274

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2748 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2023/002 BE/Makro)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2748

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2751 des Rates vom 30. November 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 33. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Richtlinien über Notliegeplätze für auf Hilfe angewiesene Schiffe, der Leitlinien im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung, der nicht erschöpfenden Liste der Verpflichtungen im Rahmen der für den Code für die Anwendung der IMO-Instrumente relevanten Instrumente und der Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs durch die Verwaltungen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2751

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2753 des Rates vom 4. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EHS Luftfahrt)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2753

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2754 des Rates vom 4. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EHS Seeverkehr und ortsfeste Anlagen)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2754

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2756 des Rates vom 4. Dezember 2023 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staat Israel über ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2756

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2760 des Rates vom 4. Dezember 2023 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2760

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2761 des Rates vom 4. Dezember 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2761

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2795 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/1982 zur Nutzung von Diensten des Europäischen Systems der Zentralbanken durch zuständige Behörden und kooperierende Behörden (EZB/2022/34) (EZB/2023/29)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2795

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2796 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/1981 zur Nutzung von Diensten des Europäischen Systems der Zentralbanken durch zuständige Behörden (EZB/2022/33) (EZB/2023/30)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2796

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2797 des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2797

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2801 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/863

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2801

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Beschluss (EU) 2023/2805 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/864

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2805

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2807 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/868

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2807

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2808 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/1570

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2808

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2810 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/862

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2810

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2811 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2023 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2020/137 (EZB/2020/3) (EZB/2023/31)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2811

Europäische Union

Beschluss (EU) 2023/2812 des Rates vom 11. Dezember 2023 über den im Namen der Europäischen Union in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/867

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32023D2812