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Europäisches Recht recherchieren

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/961 des Rates vom 26. Juni 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist (Haushaltslinien 02 03 01: „Binnenmarkt“ und 02 03 04: „Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts“) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0961

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/965 des Rates vom 6. Juli 2018 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2018 und einen geänderten Jahresbeitrag für 2018

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0965

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/966 des Rates vom 6. Juli 2018 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0966

Europäische Union

Beschluss (EU) 2018/993 der Kommission vom 11. Juli 2018 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/1214, (EU) 2017/1215, (EU) 2017/1216, (EU) 2017/1218 und (EU) 2017/1219 in Bezug auf die Dauer des Übergangszeitraums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4312) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32018D0993

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1001 des Rates vom 14. Juni 2019 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/417/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1001

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1002 des Rates vom 14. Juni 2019 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1002

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1003 des Rates vom 14. Juni 2019 zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1003

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1006 der Europäischen Zentralbank vom 7. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/20 zur Festlegung detaillierter Regelungen und Verfahren für die Umsetzung der Zulassungskriterien für den Zugang von Zentralverwahrern zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen (EZB/2019/15)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0015(01)

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1017 des Rates vom 14. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung Georgiens zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1017

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/102 des Rates vom 25. Juni 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0102

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1028 des Rates vom 14. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1028

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1029 des Rates vom 18. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 14, 17, 24, 30, 44, 51, 64, 75, 78, 79, 83, 85, 90, 115, 117, 129, 138, 139, 140 und 145, der Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 15 und 19, des Vorschlags zur Änderung der gemeinsamen Entschließung M.R.2, des Vorschlags für eine neue UN-Regelung und des Vorschlags für (Änderungen der) Genehmigungen zur Erarbeitung von GTR zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1029

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1037 der Kommission vom 23. Mai 2016 über die Maßnahmen SA.32184-2013/C (ex 2013/NN) und SA.32669-2013/C (ex 2013/NN) Dänemarks zugunsten von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und eines Stromlieferanten, die den Regelleistungsmarkt beeinträchtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3003) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1037

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/104 des Rates vom 22. Mai 2018 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits eingerichteten Gemischten Rat EU-Mexiko hinsichtlich der Änderungen der Beschlüsse Nr. 2/2000 und Nr. 2/2001 des Gemischten Rates anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0104

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/105 des Rates vom 20. Dezember 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0105

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1086 des Rates vom 18. Juni 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der Vollversammlung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) oder im Ministerkomitee des Europarates hinsichtlich des Beschlusses über Gewährung des Beobachterstatus in der GRECO für die Union zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1086

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1088 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1088

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1093 des Rates vom 26. Juni 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2019 und einer geänderten Obergrenze für die Jahresbeiträge für das Jahr 2020

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1093

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1096 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1096

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1116 der Kommission vom 19. Dezember 2017 über die staatliche Beihilfe SA.33829 (2012/C) Maltesische Tonnagesteuerregelung und andere staatliche Maßnahmen zugunsten von Seeverkehrsunternehmen und deren Anteilseignern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8734) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1116

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1121 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1121

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1127 der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die staatliche Beihilfe SA.45359-2017/C (ex 2016/N), die die Slowakei Jaguar Land Rover Slovakia s.r.o. zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6545) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1127

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1133 des Rates vom 25. Juni 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC) zur Verlängerung des Mandats der IPEEC um den Zeitraum vom 24. Mai bis zum 31. Dezember 2019 zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1133

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1136 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1136

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8592) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1144

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/115 der Kommission vom 10. Juli 2018 über die von Spanien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.37977 (2016/C) (ex 2016/NN) zugunsten der Sociedad Estatal de Correos y Telégrafos, S.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4233) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0115

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/116 des Rates vom 15. Oktober 2018 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0116

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/117 des Rates vom 21. Januar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D0117

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1172 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1172

Europäische Union

Beschluss (EU) 2019/1178 des Rates vom 8. Juli 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32019D1178