GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

Beschluss (EU) 2016/989 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs — EGF/2015/010 FR/MoryGlobal)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0989

Europäische Union

Beschluss (EU) 2016/990 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands — EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0990

Europäische Union

Beschluss (EU) 2016/995 der Kommission vom 26. Oktober 2015 über die von Ungarn durchgeführte staatliche Beihilfe SA.24571 — 2009/C (ex C 1/09, ex NN 69/08) für MOL Nyrt. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7324) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32016D0995

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1002 der Kommission vom 7. Juni 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1002

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1003 der Kommission vom 13. Juni 2017 über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben von August und Oktober 2016 in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1003

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/102 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms von Asset-Backed Securities (EZB/2017/3)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0003(01)

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1021 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die staatliche Beihilfe SA.44727 2016/C (ex 2016/N), die Frankreich der Areva-Gruppe zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 9029) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1021

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/103 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2017/4)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0004

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1088 der Kommission vom 24. März 2017 über die staatliche Beihilfe SA. 35484 (2013/C) (ex SA. 35484 (2012/NN)) betreffend bestimmte gemäß dem Milch- und Fettgesetz finanzierte Teilmaßnahmen im Forschungsbereich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1863)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1088

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/11 der Kommission vom 5. Januar 2017 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Änderung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D0011

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1101 des Rates vom 19. Juni 2017 zur Ernennung des Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1101

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1107 des Rates vom 8. Juni 2017 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1107

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1138 des Rates vom 19. Juni 2017 über den im Namen der Europäischen Union auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme des erforderlichen Inhalts der Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 12 des Übereinkommens und der Leitlinien gemäß Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1138

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1149 der Kommission vom 27. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.30931 (11/C) (ex N 185/10), die von Rumänien zugunsten rumänischer Regionalflughäfen durchgeführt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6031) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1149

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1163 des Rates vom 20. Juni 2017 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1163

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1173 des Rates vom 26. Juni 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 04 03 01 03)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1173

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1190 des Rates vom 12. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten — GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1190

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1191 des Rates vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1191

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1192 des Rates vom 26. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1192

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1206 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1206

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1214 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4227) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2023-03-29 · Kennung: 32017D1214

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1214 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4227) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1214

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1215 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4228) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2023-03-29 · Kennung: 32017D1215

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1215 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4228) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1215

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1216 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4240) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2023-03-29 · Kennung: 32017D1216

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1216 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4240) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1216

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1217 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel für harte Oberflächen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4241) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2023-03-29 · Kennung: 32017D1217

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1217 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel für harte Oberflächen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4241) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1217

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1218 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4243) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Konsolidierte Fassung · 2023-03-29 · Kennung: 32017D1218

Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1218 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4243) (Text von Bedeutung für den EWR. )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32017D1218