Beschluss (EU) 2017/1190 des Rates vom 12. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten — GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

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5.7.2017 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 172/1 BESCHLUSS (EU) 2017/1190 DES RATES vom 12. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im — durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten — GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (1) (im Folgenden „Abkommen“), die in die Zuständigkeit der Union fallen, werden seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt. (2) Mit Artikel 20 des Abkommens wird der GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) eingesetzt und wird bestimmt, dass sich dieser Ausschuss eine Geschäftsordnung gibt. (3) Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Standpunkt, der im Namen der Union im durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. (2) Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zuzustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2017. Im Namen des Rates Der Präsident C. CAMILLERI (1) ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 3. ENTWURF BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GNSS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ vom … zur Annahme seiner Geschäftsordnung DER GNSS-AUSSCHUSS EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ — gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme, insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in die Zuständigkeit der Union fallenden Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme (1) (im Folgenden „Abkommen“) werden zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) und der Union seit dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt. (2) Gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) eine Geschäftsordnung. (3) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss als Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen bestellen. (4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss während der vorläufigen Anwendung des Abkommens aus Vertretern der Schweiz und der Union zusammen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Einziger Artikel Die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird angenommen. Ausgefertigt in englischer Sprache in Brüssel und Bern, am … bzw. am …. Für den Gemeinsamen Ausschuss Der Vorsitzende Sekretär für die Europäische Union Sekretär für die Schweiz (1) ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 3. ANHANG GESCHÄFTSORDNUNG DES GNSS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ („GEMEINSAMER AUSSCHUSS“) Artikel 1 Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses (1) Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) andererseits zusammen. Die beiden Seiten werden nachstehend einzeln als „die Vertragspartei“ oder gemeinsam als „die Vertragsparteien“ bezeichnet. (2) Die Vertreter der Vertragsparteien können sich von anderen Beamten, die für die Vertragsparteien handeln, begleiten lassen. (3) Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss aus Vertretern der Schweiz einerseits und Vertretern der Europäischen Union andererseits, zusammen. Artikel 2 Vorsitz (1) Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wechselt alle 12 Monate zwischen den Vertragsparteien. In dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, führt die Schweiz den Vorsitz. (2) Die Vertragspartei, die den Vorsitz führt, ernennt den Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses sowie dessen Stellvertreter. (3) Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses. (4) Während der vorläufigen Anwendung des Abkommens gelten die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß. Artikel 3 Beobachter Der Gemeinsame Ausschuss kann im Einvernehmen der Vertragsparteien beschließen, Sachverständige oder Vertreter anderer Gremien als Beobachter zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einzuladen, damit diese Informationen zu konkreten Themen liefern. Der Gemeinsame Ausschuss legt die Bedingungen fest, unter denen solche Beobachter an den Sitzungen teilnehmen können. Artikel 4 Sekretariat (1) Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Schweiz nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Ausschusses wahr. (2) Die Sekretäre des Gemeinsamen Ausschusses sind zuständig für die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien einschließlich der Übermittlung von Dokumenten. (3) Die Sekretariatsaufgaben obliegen der Partei, die den Vorsitz innehat. Artikel 5 Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses (1) Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Bedarf und grundsätzlich einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende beruft nach Rücksprache mit den Vertragsparteien die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin und Ort ein. Sofern die Vertragsparteien es vereinbaren, können auch Telefon- und Videokonferenzen abgehalten werden. Auf Antrag der Europäischen Union oder der Schweiz beruft der Vorsitzende eine Sondersitzung des Gemeinsamen Ausschusses ein. Der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 15 Kalendertagen nach einem Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens zusammen. (2) Der Gemeinsame Ausschuss tritt, je nachdem, welche Vertragspartei den Vorsitz führt, in Brüssel oder in der Schweiz zusammen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. (3) Der Vorsitzende übermittelt die Einberufung der Sitzung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen mindestens 21 Kalendertage vor Sitzungsbeginn an die Vertreter der Vertragsparteien. Unterlagen für nach Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens einberufene Sitzungen sind mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung zu übermitteln. (4) Der Vorsitzende kann die in Absatz 3 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen in bestimmten Angelegenheiten gerecht zu werden. (5) Der Vorsitzende wird spätestens sieben Kalendertage vor jeder Sitzung über die Zusammensetzung der Delegation jeder Vertragspartei unterrichtet. (6) Die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. Artikel 6 Tagesordnung (1) Der Vorsitzende stellt mit Unterstützung der Sekretäre die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung auf. (2) Jede Vertragspartei kann die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. Ein solcher Antrag muss hinreichend begründet sein und ist mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. (3) Der Gemeinsame Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung an. Artikel 7 Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Ausschusses (1) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der nach Artikel 20 Absatz 4 des Abkommens einzusetzenden Arbeitsgruppen und der Sachverständigengruppen wird auf der Grundlage eines vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegten Mandats vereinbart. (2) Die Arbeitsgruppen und die Sachverständigengruppen wenden die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß an. (3) Die Arbeitsgruppen und die Sachverständigengruppen werden unter der Leitung des Gemeinsamen Ausschusses tätig, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie sind nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, können jedoch Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss richten. (4) Der Ausschuss kann gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung beschließen, das Mandat der Arbeitsgruppen oder der Sachverständigengruppen abzuändern oder zu beenden. Artikel 8 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse und erstellt Empfehlungen im Einvernehmen der Vertragsparteien gemäß dem Abkommen. Sie tragen den Titel „Beschluss“ oder „Empfehlung“ und im Anschluss daran eine laufende Nummer, das Datum der Annahme und eine Angabe des Gegenstandes. (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses werden vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und an die Vertragsparteien weitergeleitet. (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die vom Gemeinsamen Ausschuss verabschiedeten Beschlüsse oder Empfehlungen in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre Absicht, einen Beschluss oder eine Empfehlung zu veröffentlichen. (4) Der Gemeinsame Ausschuss kann seine Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen, wenn die Vertragsparteien das vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags gemäß Artikel 5 der vorliegenden Geschäftsordnung weitergeleitet, mit einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen, in der etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche mitzuteilen sind. Der Vorsitzende kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet. (5) Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung von Anhang I des Abkommens sind in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens zu verabschieden. Artikel 9 Protokoll (1) Das Sekretariat erstellt den Entwurf des Protokolls jeder Sitzung. Im Protokollentwurf wird festgehalten, welche Beschlüsse gefasst und welche Empfehlungen abgegeben wurden. Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemeinsamen Ausschuss zur Verabschiedung vorgelegt. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinsamen Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet. (2) Der Protokollentwurf ist binnen 21 Kalendertagen nach der Sitzung zu erstellen und dem Gemeinsamen Ausschuss entweder im schriftlichen Verfahren oder in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Genehmigung vorzulegen. Artikel 10 Vertraulichkeit Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich eingestuft wurden, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich. Artikel 11 Kosten (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr wegen ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und der Arbeits- oder Sachverständigengruppen entstehen. (2) Der Gemeinsame Ausschuss einigt sich auf die Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit Aufgaben, die Sachverständigen übertragen werden. (3) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Artikel 12 Schriftverkehr Der gesamte Schriftverkehr an den und vom Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses wird an das Sekretariat des Gemeinsamen Ausschusses gesandt. Artikel 13 Änderung Diese Geschäftsordnung kann durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 8 geändert werden.