GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2013/514/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0514

Europäische Union

2013/516/EU: Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2010 zur Maßnahme C 40/07 (vormals NN 48/07) Rumäniens zugunsten der ArcelorMittal Tubular Products Roman S.A. (ehemals Petrotub Roman S.A.) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4492) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0516

Europäische Union

2013/52/EU: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0052

Europäische Union

2013/520/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Oktober 2013 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/874/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6828) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0520

Europäische Union

2013/521/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0521

Europäische Union

2013/522/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0522

Europäische Union

2013/523/EU: Beschluss des Rates vom 18. Oktober 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0523

Europäische Union

2013/524/EU: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischen Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zur Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren in Bezug auf die HS-Codes und Verpackungscodes zu vertreten ist

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0524

Europäische Union

2013/525/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0525

Europäische Union

2013/526/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/025 IT/Lombardia, Italien)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0526

Europäische Union

2013/528/EU: Beschluss der Kommission vom 20. März 2013 zu der staatlichen Beihilfemassnahme SA. 33113 (2012/C) (ex 2011/NN, 2011/CP), die Polen der Nauta S.A. gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1522) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0528

Europäische Union

2013/530/EU: Beschluss der Kommission vom 16. September 2013 über die ausgleichszahlungen im rahmen des naturdünger-erlasses Belgiens (Flanderns) — C 75/98 (ex NN 45/98) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5818)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0530

Europäische Union

2013/531/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0531

Europäische Union

2013/532/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0532

Europäische Union

2013/55/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0055

Europäische Union

2013/6/EU: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0006

Europäische Union

2013/628/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0628

Europäische Union

2013/629/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0629

Europäische Union

2013/63/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0063

Europäische Union

2013/630/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung eines Bromadiolon enthaltenden Biozid-Produkts (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7034)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0630

Europäische Union

2013/632/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Bestätigung der durchschnittlichen spezifischen CO 2 -Emissionen und der Zielvorgaben für die Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0632

Europäische Union

2013/634/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0634

Europäische Union

2013/638/EU: Beschluss der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen eingesetzt werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5185)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0638

Europäische Union

2013/639/EU: Beschluss der Kommission vom 6. November 2013 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0639

Europäische Union

2013/64/EU: Durchführungsbeschluss des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0064

Europäische Union

2013/640/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. November 2013 zur Gründung der Europäischen Infrastruktur für fortgeschrittene translationale Forschung im Bereich der Medizin als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EATRIS)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0640

Europäische Union

2013/641/EU: Beschluss der Kommission vom 7. November 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für WC und Urinale (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7317) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0641

Europäische Union

2013/642/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer neunten, zehnten und elften Region

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0642

Europäische Union

2013/643/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. November 2013 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Zusammenhang mit den Notimpfungsplänen gegen die Blauzungenkrankheit in Spanien 2007 und 2008 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7281)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0643

Europäische Union

2013/644/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/944/EG zur Einbeziehung der der Republik Kroatien im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugeteilten Emissionsmengen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7489)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32013D0644