GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2010/228/: Beschluss der Kommission vom 21. April 2010 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Püree und Konzentrat aus Früchten von Morinda citrifolia als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2397)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0228

Europäische Union

2010/229/: Beschluss der Kommission vom 22. April 2010 über den Entwurf eines italienischen Dekrets zur Festlegung von Vorschriften für die Etikettierung von bei Raumtemperatur haltbarer sterilisierter Milch, ultrahocherhitzter Milch, mikrofiltrierter und pasteurisierter Milch, bei hoher Temperatur pasteurisierter Milch sowie von Milcherzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2436) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0229

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2010/230/: Beschluss der Kommission vom 23. April 2010 über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2010 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz im Rahmen des Programms Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0230

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2010/231/GASP: Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP

Konsolidierte Fassung · 2024-06-17 · Kennung: 32010D0231

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2010/231/GASP: Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0231

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2010/234/: Beschluss der Kommission vom 26. April 2010 zur Erteilung der Genehmigung an Luxemburg zur Abweichung von der Entscheidung 2006/66/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem Fahrzeuge — Lärm des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems und von der Entscheidung 2006/861/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2546)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0234

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2010/235/: Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/780/EG zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2516)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0235

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2010/237/: Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/379/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0237

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2010/244/: Beschluss der Kommission vom 26. April 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von 1,4-Dimethylnaphthalin und Cyflumetofen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2518) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0244

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2010/245/: Beschluss der Kommission vom 28. April 2010 zur Erteilung der Genehmigung an Frankreich zur Abweichung von der Entscheidung 2006/66/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem Fahrzeuge — Lärm des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems und von der Entscheidung 2006/861/EG betreffend die technische Spezifikation für Interoperabilität in Bezug auf das Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2588)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0245

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2010/249/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2010

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0249

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2010/256/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG im Hinblick auf die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen für pferdesportliche Veranstaltungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2630) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0256

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2010/257/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens und der Slowakei für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2825)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0257

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2010/258/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2828)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0258

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2010/263/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2854)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0263

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2010/264/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Antrag Bulgariens auf Schutzmaßnahmen in Bezug auf eine Abweichung von Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2688)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0264

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2010/267/: Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2923) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0267

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2010/269/: Beschluss der Kommission vom 9. März 2010 über die Beihilfe zugunsten von Farm Dairy Flevoland (C 45/08) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1240)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0269

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2010/274/GASP: Beschluss 2010/274/GASP des Rates vom 12. Mai 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0274

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2010/275/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2010 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusam engelegten bilateralen Krediten und zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 (EZB/2010/4)

Konsolidierte Fassung · 2023-05-01 · Kennung: 32010D0004(01)

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2010/275/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2010 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusam engelegten bilateralen Krediten und zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 (EZB/2010/4)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0004(01)

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2010/281/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (EZB/2010/5)

Konsolidierte Fassung · 2010-05-21 · Kennung: 32010D0005(01)

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2010/281/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (EZB/2010/5)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0005(01)

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2010/291/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 zur Feststellung, ob Griechenland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0291

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2010/292/GASP: Beschluss EUPOL Afghanistan/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Mai 2010 betreffend die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL Afghanistan ad interim

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0292

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2010/293/: Beschluss der Kommission vom 20. Mai 2010 über den Abschluss einer Durchführungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Forschungszusammenarbeit im Bereich Heimatschutz/zivile Sicherheit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0293

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2010/294/: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2014

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0294

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2010/296/: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3180) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0296

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2010/297/GASP: Beschluss EUSEC/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Mai 2010 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0297

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2010/299/: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Aufhebung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0299