Europäische Union

2010/263/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2854)

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6.5.2010    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 113/14 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2854) (2010/263/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. (2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2008 bis zum 15. Oktober 2009 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden. (3) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2010 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (4) Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt. (5) Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. (6) Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. (7) Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. (8) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen. Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2009 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. April 2010 Für die Kommission Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. (2)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. (3)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. ANHANG I ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND MASSNAHMEN Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende oder an sie zu zahlende Beträge nach Programmen A.   Genehmigte Programme mit für den ELER gemeldeten Ausgaben in EUR CCI Ausgaben 2009 Berichtigungen Gesamtbetrag Nicht wiederverwendbare Beträge Für das Haushaltsjahr 2009 übernommene und abgeschlossene Beträge Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) AT: 2007AT06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 3 678 353,17 0,00 3 678 353,17 0,00 3 678 353,17 3 678 353,16 0,01 112 10 377 092,80 0,00 10 377 092,80 0,00 10 377 092,80 10 377 092,80 0,00 121 69 399 933,30 0,00 69 399 933,30 0,00 69 399 933,30 69 399 933,31 –0,01 122 3 395 758,85 0,00 3 395 758,85 0,00 3 395 758,85 3 395 758,84 0,01 123 11 492 148,86 0,00 11 492 148,86 0,00 11 492 148,86 11 492 148,85 0,01 124 1 332 107,46 0,00 1 332 107,46 0,00 1 332 107,46 1 332 107,46 0,00 125 4 785 351,02 0,00 4 785 351,02 0,00 4 785 351,02 4 785 351,01 0,01 132 1 002 034,14 0,00 1 002 034,14 0,00 1 002 034,14 1 002 034,14 0,00 133 163 898,45 0,00 163 898,45 0,00 163 898,45 163 898,46 –0,01 211 117 347 611,55 0,00 117 347 611,55 0,00 117 347 611,55 117 347 611,54 0,01 212 16 620 459,68 0,00 16 620 459,68 0,00 16 620 459,68 16 620 459,67 0,01 214 246 245 499,93 0,00 246 245 499,93 0,00 246 245 499,93 246 245 499,92 0,01 215 7 154 928,41 0,00 7 154 928,41 0,00 7 154 928,41 7 154 928,41 0,00 221 142 269,77 0,00 142 269,77 0,00 142 269,77 142 269,76 0,01 225 5 291,10 0,00 5 291,10 0,00 5 291,10 5 291,10 0,00 226 10 061 765,67 0,00 10 061 765,67 0,00 10 061 765,67 10 061 765,67 0,00 311 2 905 483,90 0,00 2 905 483,90 0,00 2 905 483,90 2 905 483,89 0,01 312 343 906,77 0,00 343 906,77 0,00 343 906,77 343 906,78 –0,01 313 2 733 286,27 0,00 2 733 286,27 0,00 2 733 286,27 2 733 286,27 0,00 321 6 501 097,23 0,00 6 501 097,23 0,00 6 501 097,23 6 501 097,24 –0,01 322 125 824,79 0,00 125 824,79 0,00 125 824,79 125 824,79 0,00 323 5 029 609,87 0,00 5 029 609,87 0,00 5 029 609,87 5 029 609,88 –0,01 331 2 065 412,24 0,00 2 065 412,24 0,00 2 065 412,24 2 065 412,23 0,01 341 411 327,66 0,00 411 327,66 0,00 411 327,66 411 327,66 0,00 411 4 991 049,73 0,00 4 991 049,73 0,00 4 991 049,73 4 991 049,73 0,00 412 395 806,74 0,00 395 806,74 0,00 395 806,74 395 806,74 0,00 413 11 354 873,19 0,00 11 354 873,19 0,00 11 354 873,19 11 354 873,20 –0,01 421 103 513,23 0,00 103 513,23 0,00 103 513,23 103 513,23 0,00 431 1 816 601,33 0,00 1 816 601,33 0,00 1 816 601,33 1 816 601,33 0,00 511 8 370 033,33 0,00 8 370 033,33 0,00 8 370 033,33 8 370 033,34 –0,01 Insgesamt 550 352 330,44 0,00 550 352 330,44 0,00 550 352 330,44 550 352 330,41 0,03 BE: 2007BE06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 1 585 244,26 0,00 1 585 244,26 0,00 1 585 244,26 1 585 244,12 0,14 112 3 236 924,22 0,00 3 236 924,22 0,00 3 236 924,22 3 236 924,18 0,04 114 511 223,50 0,00 511 223,50 0,00 511 223,50 511 223,50 0,00 121 19 624 353,16 0,00 19 624 353,16 0,00 19 624 353,16 19 624 348,08 5,08 123 225 658,76 0,00 225 658,76 0,00 225 658,76 225 658,77 –0,01 212 114 544,54 0,00 114 544,54 0,00 114 544,54 114 543,63 0,91 213 94 869,60 0,00 94 869,60 0,00 94 869,60 94 868,94 0,66 214 5 400 106,72 0,00 5 400 106,72 0,00 5 400 106,72 5 400 063,51 43,21 221 146 702,28 0,00 146 702,28 0,00 146 702,28 146 701,68 0,60 227 189 443,34 0,00 189 443,34 0,00 189 443,34 189 443,24 0,10 311 1 531 373,05 0,00 1 531 373,05 0,00 1 531 373,05 1 531 372,84 0,21 313 400 021,86 0,00 400 021,86 0,00 400 021,86 400 021,86 0,00 321 325 902,03 0,00 325 902,03 0,00 325 902,03 325 901,99 0,04 322 612 500,70 0,00 612 500,70 0,00 612 500,70 612 500,69 0,01 323 384 920,60 0,00 384 920,60 0,00 384 920,60 384 920,59 0,01 331 393 014,20 0,00 393 014,20 0,00 393 014,20 393 014,22 –0,02 413 262 396,18 0,00 262 396,18 0,00 262 396,18 262 396,11 0,07 431 194 938,89 0,00 194 938,89 0,00 194 938,89 194 938,86 0,03 511 319 710,49 0,00 319 710,49 0,00 319 710,49 319 710,33 0,16 Insgesamt 35 553 848,38 0,00 35 553 848,38 0,00 35 553 848,38 35 553 797,14 51,24 BE: 2007BE06RPO002 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 164 008,37 0,00 164 008,37 0,00 164 008,37 164 007,42 0,95 112 1 577 179,03 0,00 1 577 179,03 0,00 1 577 179,03 1 577 177,85 1,18 121 3 833 783,05 0,00 3 833 783,05 0,00 3 833 783,05 3 833 779,13 3,92 123 184 912,60 0,00 184 912,60 0,00 184 912,60 184 912,60 0,00 212 4 720 724,38 0,00 4 720 724,38 0,00 4 720 724,38 4 720 723,58 0,80 214 15 088 019,02 0,00 15 088 019,02 0,00 15 088 019,02 15 088 153,87 – 134,85 311 14 145,29 0,00 14 145,29 0,00 14 145,29 14 145,00 0,29 431 222 908,54 0,00 222 908,54 0,00 222 908,54 222 908,11 0,43 511 340 945,08 0,00 340 945,08 0,00 340 945,08 340 944,18 0,90 Insgesamt 26 146 625,36 0,00 26 146 625,36 0,00 26 146 625,36 26 146 751,74 – 126,38 BG: 2007BG06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 112 11 309 310,09 0,00 11 309 310,09 0,00 11 309 310,09 11 309 312,35 –2,26 121 50 401 231,20 0,00 50 401 231,20 0,00 50 401 231,20 50 401 231,18 0,02 143 624 803,62 0,00 624 803,62 0,00 624 803,62 624 803,62 0,00 211 9 033 217,08 0,00 9 033 217,08 0,00 9 033 217,08 9 033 215,92 1,16 212 3 011 881,40 0,00 3 011 881,40 0,00 3 011 881,40 3 011 881,64 –0,24 214 2 007 313,65 0,00 2 007 313,65 0,00 2 007 313,65 2 007 313,62 0,03 511 858 032,07 0,00 858 032,07 0,00 858 032,07 858 032,07 0,00 611 49 807 204,66 0,00 49 807 204,66 0,00 49 807 204,66 49 807 202,38 2,28 Insgesamt 127 052 993,77 0,00 127 052 993,77 0,00 127 052 993,77 127 052 992,78 0,99 CY: 2007CY06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 113 340 785,73 0,00 340 785,73 0,00 340 785,73 340 784,75 0,98 121 9 712 704,58 0,00 9 712 704,58 0,00 9 712 704,58 9 712 704,58 0,00 131 531 374,48 0,00 531 374,48 0,00 531 374,48 531 374,48 0,00 132 1 099,49 0,00 1 099,49 0,00 1 099,49 1 099,49 0,00 211 569 710,92 0,00 569 710,92 0,00 569 710,92 569 507,57 203,35 212 2 598 488,65 0,00 2 598 488,65 0,00 2 598 488,65 2 598 419,63 69,02 214 2 270 427,75 0,00 2 270 427,75 0,00 2 270 427,75 2 269 811,00 616,75 221 30 915,64 0,00 30 915,64 0,00 30 915,64 30 915,61 0,03 223 13 167,24 0,00 13 167,24 0,00 13 167,24 13 167,24 0,00 226 89 149,80 0,00 89 149,80 0,00 89 149,80 89 149,80 0,00 Insgesamt 16 157 824,28 0,00 16 157 824,28 0,00 16 157 824,28 16 156 934,15 890,13 CZ: 2007CZ06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 641 441,66 0,00 641 441,66 0,00 641 441,66 641 671,07 – 229,41 112 8 992 850,87 0,00 8 992 850,87 0,00 8 992 850,87 8 992 968,12 – 117,25 113 2 444 747,70 –33 104,85 2 411 642,85 0,00 2 411 642,85 2 415 145,66 –3 502,81 114 759 114,57 0,00 759 114,57 0,00 759 114,57 759 684,81 – 570,24 121 31 897 213,17 0,00 31 897 213,17 0,00 31 897 213,17 31 913 062,29 –15 849,12 122 2 727 797,62 –14 569,82 2 713 227,80 0,00 2 713 227,80 2 713 909,29 – 681,49 123 8 985 636,66 0,00 8 985 636,66 0,00 8 985 636,66 8 985 699,33 –62,67 125 12 715 203,96 –50 550,00 12 664 653,96 0,00 12 664 653,96 12 666 587,43 –1 933,47 142 3 069 721,14 – 113 332,55 2 956 388,59 0,00 2 956 388,59 2 958 363,76 –1 975,17 211 47 454 583,95 0,00 47 454 583,95 0,00 47 454 583,95 47 458 820,66 –4 236,71 212 39 961 766,00 0,00 39 961 766,00 0,00 39 961 766,00 39 965 637,44 –3 871,44 213 350 258,01 0,00 350 258,01 0,00 350 258,01 350 425,49 – 167,48 214 127 788 873,13 0,00 127 788 873,13 0,00 127 788 873,13 127 788 987,03 – 113,90 221 3 465 823,17 0,00 3 465 823,17 0,00 3 465 823,17 3 467 824,30 –2 001,13 226 715 115,15 0,00 715 115,15 0,00 715 115,15 715 854,39 – 739,24 227 286 504,20 0,00 286 504,20 0,00 286 504,20 286 504,34 –0,14 311 8 687 252,71 –1 255,18 8 685 997,53 0,00 8 685 997,53 8 697 048,27 –11 050,74 312 4 391 208,90 0,00 4 391 208,90 0,00 4 391 208,90 4 391 969,96 – 761,06 313 1 134 755,27 0,00 1 134 755,27 0,00 1 134 755,27 1 135 061,71 – 306,44 321 5 479 112,08 –65 674,75 5 413 437,33 0,00 5 413 437,33 5 414 179,19 – 741,86 322 24 101 211,76 – 566 930,09 23 534 281,67 0,00 23 534 281,67 23 548 169,76 –13 888,09 323 1 683 726,20 –61 784,25 1 621 941,95 0,00 1 621 941,95 1 623 122,13 –1 180,18 331 366 141,06 0,00 366 141,06 0,00 366 141,06 366 141,34 –0,28 411 72 742,81 0,00 72 742,81 0,00 72 742,81 72 742,82 –0,01 413 280 598,74 0,00 280 598,74 0,00 280 598,74 280 599,04 –0,30 431 2 110 366,23 0,00 2 110 366,23 0,00 2 110 366,23 2 110 926,01 – 559,78 511 472 832,64 –18 141,27 454 691,37 0,00 454 691,37 454 832,30 – 140,93 Insgesamt 341 036 599,36 – 925 342,76 340 111 256,60 0,00 340 111 256,60 340 175 937,94 –64 681,34 DE: 2007DE06RAT001 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 511 454 566,49 0,00 454 566,49 0,00 454 566,49 454 566,49 0,00 Insgesamt 454 566,49 0,00 454 566,49 0,00 454 566,49 454 566,49 0,00 DE: 2007DE06RPO007 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 752 450,55 0,00 752 450,55 0,00 752 450,55 752 450,81 –0,26 121 13 791 310,88 0,00 13 791 310,88 0,00 13 791 310,88 13 791 311,68 –0,80 123 1 664 593,98 0,00 1 664 593,98 0,00 1 664 593,98 1 664 594,02 –0,04 125 18 054 851,15 0,00 18 054 851,15 0,00 18 054 851,15 18 054 853,35 –2,20 126 6 251 056,92 0,00 6 251 056,92 0,00 6 251 056,92 6 251 058,05 –1,13 212 8 639 911,96 0,00 8 639 911,96 0,00 8 639 911,96 8 639 920,55 –8,59 213 5 583 707,37 0,00 5 583 707,37 0,00 5 583 707,37 5 583 712,23 –4,86 214 41 482 059,45 0,00 41 482 059,45 0,00 41 482 059,45 41 482 076,08 –16,63 226 1 388 372,93 0,00 1 388 372,93 0,00 1 388 372,93 1 388 373,03 –0,10 311 429 807,94 0,00 429 807,94 0,00 429 807,94 429 807,98 –0,04 312 1 622 387,67 0,00 1 622 387,67 0,00 1 622 387,67 1 622 388,46 –0,79 313 6 282 203,94 0,00 6 282 203,94 0,00 6 282 203,94 6 282 205,60 –1,66 321 5 545 573,39 0,00 5 545 573,39 0,00 5 545 573,39 5 545 574,15 –0,76 322 2 174 877,38 0,00 2 174 877,38 0,00 2 174 877,38 2 174 878,06 –0,68 323 5 118 881,12 0,00 5 118 881,12 0,00 5 118 881,12 5 118 881,47 –0,35 331 43 984,09 0,00 43 984,09 0,00 43 984,09 43 984,13 –0,04 411 93 945,29 0,00 93 945,29 0,00 93 945,29 93 945,34 –0,05 412 52 397,09 0,00 52 397,09 0,00 52 397,09 52 397,10 –0,01 413 2 135 987,24 0,00 2 135 987,24 0,00 2 135 987,24 2 135 987,42 –0,18 421 155 725,12 0,00 155 725,12 0,00 155 725,12 155 725,15 –0,03 431 1 206 978,58 0,00 1 206 978,58 0,00 1 206 978,58 1 206 978,82 –0,24 511 998 529,41 0,00 998 529,41 0,00 998 529,41 998 529,50 –0,09 Insgesamt 123 469 593,45 0,00 123 469 593,45 0,00 123 469 593,45 123 469 632,98 –39,53 DE: 2007DE06RPO009 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 2 692,50 0,00 2 692,50 0,00 2 692,50 2 692,50 0,00 121 640 215,83 0,00 640 215,83 0,00 640 215,83 640 216,09 –0,26 213 19 860,44 0,00 19 860,44 0,00 19 860,44 19 861,42 –0,98 214 625 215,36 0,00 625 215,36 0,00 625 215,36 625 218,10 –2,74 215 21 495,60 0,00 21 495,60 0,00 21 495,60 21 495,68 –0,08 216 9 552,57 0,00 9 552,57 0,00 9 552,57 9 552,61 –0,04 311 38 952,63 0,00 38 952,63 0,00 38 952,63 38 952,63 0,00 323 13 945,83 0,00 13 945,83 0,00 13 945,83 13 945,83 0,00 411 8 972,79 0,00 8 972,79 0,00 8 972,79 8 972,79 0,00 431 42 890,23 0,00 42 890,23 0,00 42 890,23 42 890,28 –0,05 511 48 327,27 0,00 48 327,27 0,00 48 327,27 48 327,30 –0,03 Insgesamt 1 472 121,05 0,00 1 472 121,05 0,00 1 472 121,05 1 472 125,23 –4,18 DE: 2007DE06RPO011 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 175 401,42 0,00 175 401,42 0,00 175 401,42 175 401,41 0,01 121 9 450 135,00 0,00 9 450 135,00 0,00 9 450 135,00 9 450 135,00 0,00 123 5 010 387,73 0,00 5 010 387,73 0,00 5 010 387,73 5 010 387,72 0,01 124 18 808,50 0,00 18 808,50 0,00 18 808,50 18 808,50 0,00 125 20 691 125,33 0,00 20 691 125,33 0,00 20 691 125,33 20 691 125,45 –0,12 212 17 695,82 0,00 17 695,82 0,00 17 695,82 17 695,83 –0,01 214 5 021 928,11 0,00 5 021 928,11 0,00 5 021 928,11 5 021 928,12 –0,01 215 191 695,38 0,00 191 695,38 0,00 191 695,38 191 695,38 0,00 216 372 872,62 0,00 372 872,62 0,00 372 872,62 372 872,62 0,00 225 49 237,03 0,00 49 237,03 0,00 49 237,03 49 237,03 0,00 226 236 651,44 0,00 236 651,44 0,00 236 651,44 236 651,44 0,00 227 986 616,94 0,00 986 616,94 0,00 986 616,94 986 616,94 0,00 311 463 275,00 0,00 463 275,00 0,00 463 275,00 463 275,00 0,00 312 2 267 908,27 0,00 2 267 908,27 0,00 2 267 908,27 2 267 908,27 0,00 313 5 526 241,72 0,00 5 526 241,72 0,00 5 526 241,72 5 526 241,72 0,00 321 12 344 607,30 0,00 12 344 607,30 0,00 12 344 607,30 12 344 607,29 0,01 322 4 196 749,59 0,00 4 196 749,59 0,00 4 196 749,59 4 196 749,59 0,00 323 5 128 406,30 0,00 5 128 406,30 0,00 5 128 406,30 5 128 406,30 0,00 411 202 533,28 0,00 202 533,28 0,00 202 533,28 202 533,28 0,00 413 7 449 167,40 0,00 7 449 167,40 0,00 7 449 167,40 7 449 167,40 0,00 431 818 596,04 0,00 818 596,04 0,00 818 596,04 818 596,04 0,00 511 960 518,41 0,00 960 518,41 0,00 960 518,41 960 518,41 0,00 Insgesamt 81 580 558,63 0,00 81 580 558,63 0,00 81 580 558,63 81 580 558,74 –0,11 DE: 2007DE06RPO012 i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi 111 205 601,50 0,00 205 601,50 0,00 205 601,50 205 601,50 0,00 114 647 126,25 0,00 647 126,25 0,00 647 126,25 647 126,25 0,00 121 21 639 326,31 0,00 21 639 326,31 0,00 21 639 326,31 21 639 326,30 0,01 123 3 366 489,13 0,00 3 366 489,13 0,00 3 366 489,13 3 366 489,13 0,00 125 24 976 379,23 0,00 24 976 379,23 0,00 24 976 379,23 24 976 379,23 0,00 126 9 762 766,18 0,00 9 762 766,18 0,00 9 762 766,18 9 762 766,17 0,01 213 1 397 611,54 0,00 1 397 611,54 0,00 1 397 611,54 1 397 904,12 – 292,58 214 20 250 682,72 0,00 20 250 682,72 0,

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.