GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/83/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Kennziffernsystem der Internationalen Schifffahrtsorganisation zur eindeutigen Identifizierung der Unternehmen und eingetragenen Eigentümer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 148) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0083

Europäische Union

2009/830/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Chile, Kolumbien und Japan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8590) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0830

Europäische Union

2009/832/EG: Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/399/EG

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0832

Europäische Union

2009/833/EG: Beschluss der Kommission vom 10. November 2009 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2008 , 1. September 2008 , 1. Oktober 2008 , 1. November 2008 , 1. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0833

Europäische Union

2009/837/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die von Polen geplante staatliche Beihilfe C 11/08 (ex N 908/06) zugunsten der BVG Medien Beteiligungs GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7813) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0837

Europäische Union

2009/838/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2009 über die staatliche Beihilfe C 33/08 (ex N 732/07), die Schweden zugunsten der Volvo Aero Corporation für FuE gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4542) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0838

Europäische Union

2009/843/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0843

Europäische Union

2009/844/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0844

Europäische Union

2009/845/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. November 2008 über die staatliche Beihilfe, die Österreich zugunsten des Unternehmens Postbus im Bezirk Lienz gewährt hat — C 16/07 (ex NN 55/06) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7034) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0845

Europäische Union

2009/846/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2009 über den Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0846

Europäische Union

2009/847/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9007) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0847

Europäische Union

2009/849/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Maßnahmen C 20/07 (ex NN 31/07), die Spanien zugunsten von Pickman durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3541) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0849

Europäische Union

2009/85/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle von Estland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 150)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0085

Europäische Union

2009/851/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 2009 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9105) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0851

Europäische Union

2009/855/EG: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0855

Europäische Union

2009/856/EG: Beschluss der Kommission vom 27. November 2009 über einen Finanzierungsbeschluss für 2010 für Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über eine direkte Finanzhilfe an die OIE auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0856

Europäische Union

2009/857/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2007 über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0857

Europäische Union

2009/858/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 und zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für mit der genannten Entscheidung und mit der Entscheidung 2009/560/EG genehmigte Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9193)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0858

Europäische Union

2009/86/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Österreich, Belgien und Deutschland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 420)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0086

Europäische Union

2009/860/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 über die Nichtaufnahme von Triazoxid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9271) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0860

Europäische Union

2009/863/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle gewährte Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9343)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0863

Europäische Union

2009/865/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Metaflumizon und Gamma-Cyhalothrin zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9366) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0865

Europäische Union

2009/866/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9399) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2019-01-15 · Kennung: 32009D0866

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2009/866/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9399) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0866

Europäische Union

2009/867/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9406)

Konsolidierte Fassung · 2009-12-01 · Kennung: 32009D0867

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2009/867/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9406)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0867

Europäische Union

2009/868/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2009 über die staatliche Beihilfe C 5/07 (ex N 469/05) über die Lockerung der Informationspflicht für Seeverkehrsunternehmen, die unter die dänische Tonnagesteuerregelung fallen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4522) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0868

Europäische Union

2009/87/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2009 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Estland, den Niederlanden und Portugal für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 414)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0087

Europäische Union

2009/871/EG: Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101 und 103 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0871

Europäische Union

2009/875/EG: Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Konsolidierte Fassung · 2013-07-01 · Kennung: 32009D0875