2007/509/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über die staatliche Beihilfe C 3/2005 (ex N 592/2004 (ex PL 51/2004)), die Polen zugunsten der Fabryka Samochodów Osobowych S.A. (ehemalige DAEWOO — FSO Motor S.A.) zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6628) (Text von Bedeutung für den EWR)

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19.7.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/30 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006 über die staatliche Beihilfe C 3/2005 (ex N 592/2004 (ex PL 51/2004)), die Polen zugunsten der Fabryka Samochodów Osobowych S.A. (ehemalige DAEWOO — FSO Motor S.A.) zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6628) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2007/509/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) gemäß den genannten Artikeln, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 30. April 2004 hat Polen der Kommission die Beihilfe zugunsten der Gesellschaft DAEWOO-FSO MOTOR A.G., die ihren Namen in Fabryka Samochodów Osobowych S.A. (im Folgenden „FSO“ oder „begünstigtes Unternehmen“ genannt) geändert hat, als Beihilfe gemeldet, die vor dem Beitritt Polens zur EU bewilligt wurde. Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 bat die Kommission Polen um Zusendung fehlender Unterlagen. Die Unterlagen wurden am 18. Juni 2004 übermittelt. Die Kommission forderte daraufhin weitere Unterlagen an — zum einen mit Schreiben vom 2. August 2004, worauf Polen in seinem am 13. September 2004 eingegangenen Schreiben antwortete, und zum anderen mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das Polen am 3. November 2004 beantwortete. Am 9. November 2004 kam es zu einem Treffen von Kommissionsvertretern mit den polnischen Behörden. (2) Am 5. Januar 2005 haben die polnischen Behörden zur Kenntnis genommen, dass die Kommission die Meldung vom 30. April 2004 auch als eine Meldung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in Bezug auf alle Mittel betrachten wird, die als eine neue staatliche Beihilfe anzusehen sind. (3) Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 teilte die Kommission Polen ihren Beschluss mit, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren in Bezug auf die Beihilfe, die nicht vor dem Beitritt Polens zur EU bewilligt wurde und die eine neue Beihilfe darstellte, einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 26. April 2005 veröffentlicht (2). Darin forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Äußerungen Dritter sind jedoch nicht eingegangen. (4) Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 (Eingangsvermerk: 1. März 2005) haben die polnischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Darlegung von Bemerkungen zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beantragt. Polen hat eine Teilantwort mit Schreiben vom 1. April 2005 (Eingangsvermerk: 4. April 2005) abgegeben. Im selben Schreiben hat Polen aufgrund der für die Aktualisierung des Umstrukturierungsplans erforderlichen Zeit, eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung von Zusatzinformationen bis zum 15. April 2005 beantragt. Mit Schreiben vom 27. April 2005 (Eingangsvermerk: 29. April 2005) beantragten die polnischen Behörden abermals eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung von Zusatzinformationen bis zum 13. Mai 2005. Diese Informationen wurden samt dem aktualisierten Umstrukturierungsplan mit Schreiben vom 31. Mai 2005 (Eingangsvermerk: 2. Juni 2005) übermittelt. Zusätzliche Anmerkungen wurden mit Schreiben vom 13. Juni 2005 (Eingangsvermerk: 14. Juni 2005) übersandt. (5) Mit Schreiben vom 4. August 2005 (Eingangsvermerk: 8. August 2005) informierte Polen die Kommission darüber, dass ein neuer Investor für die FSO gefunden wurde. Mit Schreiben vom 28. September 2005 (Eingangsvermerk: 29. September 2005) benachrichtigten die polnischen Behörden die Kommission über die erfolgte Aktualisierung des Umstrukturierungsplans und kündigten dessen Übermittlung, zusammen mit einer Beschreibung der produzierten Modelle, für November 2005 an. Mit Schreiben vom 16. November 2005 (Eingangsvermerk: 17. November 2005) legte Polen die englischsprachige Fassung der Preisfestsetzung für die FSO-Aktien vor. Am 12. Dezember 2005 bat die Kommission um Erteilung von Zusatzinformationen. Die polnischen Behörden übermittelten die Zusatzinformationen mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 (Eingangsvermerk: 19. Dezember 2005). Das Schreiben beinhaltete ebenfalls den angekündigten aktualisierten Umstrukturierungsplan. Ergänzend kündigte Polen im selben Schreiben die Übermittlung weiterer Informationen in den kommenden Wochen an. Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 (Eingangsvermerk: 5. Januar 2006) erbrachte Polen eine Teilantwort auf die von der Kommission am 12. Dezember 2005 angeforderten Informationen und beantragte gleichzeitig eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung der weiteren Informationen bis zum 23. Januar 2006. Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 (Eingangsvermerk: 30. Januar 2006) legten die polnischen Behörden einen Teil der Zusatzinformationen vor und beantragten eine weitere Verlängerung der Frist bis zum 6. Februar 2006. Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (Eingangsvermerk: 15. Februar 2006) übermittelte Polen die noch ausstehenden Antworten auf das Schreiben der Kommission vom 12. Dezember 2005. (6) Am 21. Februar 2006 fand in Brüssel ein Treffen der Kommissionsdienststellen, der polnischen Behörden, des FSO-Vorstandes und des Investors AvtoZAZ statt. Am 8. März 2006 bat die Kommission Polen — infolge dieses Treffens — um Übermittlung von Zusatzinformationen. Polen erbrachte mit Schreiben vom 6. April 2006 (Eingangsvermerk: 7. April 2006) eine Antwort. Im an die polnischen Behörden gerichteten Schreiben vom 27. April 2006 stimmte die Kommission der Bitte zu, die Frist für die Vorlage der endgültigen Fassung des Umstrukturierungsplanes bis zum 20. Mai 2006 zu verlängern. Polen hat die geforderten Informationen mit Schreiben vom 22. Mai 2006 (eingegangen am folgenden Tag) übermittelt. (7) Mit den Schreiben vom 28. Juni 2006 und 29. Juni 2006, (Eingangsvermerk jeweils am folgenden Tag) informierten die polnischen Behörden die Kommission darüber, dass soeben ein Lizenzvertrag über die Produktion eines neuen Automodells von der FSO unterzeichnet wurde. Am 29. Juni 2006 fand ein Treffen mit den polnischen Behörden statt. (8) Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 bat die Kommission um Erteilung weiterer Informationen, die Polen mit den Schreiben vom 19. Juli 2006 und 27. Juli 2006 übermittelte. (9) Die polnischen Behörden legten Zusatzinformationen mit Schreiben vom 30. August 2006 sowie während eines Treffens am 31. August 2006 vor. (10) Mit Schreiben vom 6. September 2006 bat die Kommission um Erteilung weiterer Informationen, die Polen mit Schreiben vom 3. Oktober 2006, eingegangen am folgenden Tag, übermittelte. Polen kündigte dabei die Zuleitung weiterer Informationen im Laufe der folgenden zehn Werktage an. (11) Die polnischen Behörden übermittelten die Zusatzinformationen im Schreiben vom 17. Oktober 2006, eingegangen am 19. Oktober 2006. In diesem Schreiben baten die Behörden darum, ein Treffen mit den Kommissionsdienststellen anzuberaumen. Das Treffen fand daraufhin am 7. November 2006 in Brüssel statt. Infolge dieses Treffens übersandten die polnischen Behörden ein Schreiben am 17. November 2006. 2. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. Beihilfebegünstigter (12) Die FSO ist ein polnischer Automobilhersteller. Der Hauptproduktionsbetrieb der Gesellschaft hat seinen Sitz in Warschau, wobei es sich um ein Gebiet handelt, für der Freistellungstatbestand für staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EU-Vertrags in Betracht kommt. Das Unternehmen stellt Personenkraftwagen, Ersatzteile sowie Zubehör her. Die Haupteinnahmequelle ist seit Ende der 90er Jahre die Herstellung der Automodelle Matiz und Lanos der Marke Daewoo. Die Anzahl der abhängigen Gesellschaften, die von der FSO A.G. kontrolliert werden, ist von […] (*1) im Jahr 1999 auf derzeit 18 (Dienstleistungs-, Bestandteile- und Verkaufsgesellschaften) gesunken. (13) Das Unternehmen, das den Vorgänger der FSO bildete, war in Polen seit den 50er Jahren tätig und gehörte zu den zwei größten polnischen Automobilherstellern. 1996 wurde zwischen der Daewoo Motor Corporation Ltd. („DMC“) und dem seinerzeitigen Industrie- und Handelsministerium ein Vertrag über ein Joint Venture unterzeichnet. Die Daewoo erwarb 70 % der Aktien des neugegründeten Unternehmens DAEWOO-FSO MOTOR A.G. Inhaber von rund 25 % der Aktien war die Staatskasse, der Rest befand sich im Besitz von Minderheitsaktionären. Seit dieser Zeit trägt die Gesellschaft den Namen Fabryka Samochodów Osobowych („FSO“). 2.2. Schwierigkeiten der Gesellschaft und die Suche nach einem strategischen Investor (14) Die Schwierigkeiten der FSO sind hauptsächlich auf die Insolvenz ihres größten Aktionärs, des DMC-Unternehmens, im Jahr 2000 zurückzuführen. Infolgedessen sank die Nachfrage nach den Autos der Marke Daewoo, was mit der Unsicherheit der Kunden im Hinblick auf die weitere Zukunft von FSO, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und dem Service zusammenhing. Darüber hinaus hat die FSO einen erheblichen Rückgang beim Verkauf von Neuwagen in Polen zu Beginn dieses Jahrzehnts zu spüren bekommen, was durch den sehr hohen Anstieg der Anzahl der nach Polen eingeführten Gebrauchtwagen aus Westeuropa verursacht wurde. Zudem ist im Laufe der Zeit die Attraktivität der beiden produzierten Modelle auf dem EU-Markt gesunken, da sie im Gegensatz zu den Modellen der Wettbewerber nicht modernisiert wurden. Somit ging der Verkauf der FSO von 189 000 Stück (wovon 179 000 Autos in Polen verkauft wurden) im Jahr 1999 auf 47 000 Stück im Jahr 2001 zurück. In den Jahren 2000, 2001 und 2002 erwirtschaftete somit die FSO Netto-Verluste, die sich jeweils auf 2,1 Mrd. PLN (540 Mio. EUR (3)), 1,1 Mrd. PLN (282 Mio. EUR) und 425 Mio. PLN (109 Mio. EUR) beliefen. In den letzten Jahren machte das Modell Lanos, das in die Ukraine [als Montageeinheit] exportiert und vom Unternehmen AvtoZAZ, das seine Zusammenarbeit mit der FSO 2000 aufgenommen hatte, zusammengebaut und verkauft wurde, die überwiegende Mehrheit der produzierten Autos aus. Der Gesamtverkauf hielt sich auf einem sehr niedrigen Niveau, und die Gesellschaft erlitt fortwährend operative Verluste. Tabelle 1 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Gesamtverkauf (1) (in tausend Stück), darunter Montageeinheiten 189 121 47 30 35 43 47 (15) Das Unternehmen General Motors erwarb von der insolventen Gesellschaft DMC einige Elemente (die Marke sowie manche Produktionsbetriebe in Asien) und fasste sie im Rahmen einer neuen abhängigen Gesellschaft GM DAT (General Motors Daewoo Auto & Technology) zusammen. Die FSO war hiervon nicht betroffen. (16) Die FSO war von Anfang an, als die Schwierigkeiten auftraten, auf der Suche nach einem strategischen Investor. Im Februar 2004 setzte sich die Gesellschaft mit den 29 bedeutendsten Gesellschaften aus dem Automobilsektor in Verbindung und übersandte ihnen ein Memorandum, in dem sie sich als attraktives Investitionsziel vorstellte. [Einige Unternehmen]: AvtoZAZ, […], [zeigten] grundsätzlich Interesse daran, in die FSO zu investieren. Das Unternehmen AvtoZAZ, der Hauptkunde der FSO, brachte ein konkretes Interesse zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der FSO auszuweiten. Die polnische Regierung trat in ausschließliche Verhandlungen mit AvtoZAZ über den Verkauf von FSO ein. (17) AvtoZAZ ist der größte Automobilhersteller in der Ukraine. Das Unternehmen montiert Autos mehrerer Marken, darunter ZAZ (Eigenmarke), Daewoo, VAZ (eine Marke der russischen Lada) und Opel (4). Die Gesellschaft gehört UKRAVTO, das im Besitz des größten Vertriebsnetzes für Autos und Servicestationen in der Ukraine ist. UKRAVTO vertreibt mehrere Marken, darunter ZAZ, Daewoo, Chevrolet, VAZ und Opel. (18) Am 25. Juni 2004 wurde von der Staatskasse, AvtoZAZ und der FSO eine Absichtserklärung unterzeichnet. Mit dem Beschluss vom 9. November 2004 bestätigte der Ministerrat die Veräußerung der im Besitz der Staatskasse befindlichen Aktien der FSO. Die FSO und die Staatskasse einigten sich darauf, dass das Unternehmen KPMG zum unabhängigen Gutachter ernannt wird, der den Preis aufgrund des Marktwertes der Gesellschaft festsetzen soll. Es wurde dabei die Bilanzierungsmethode (Buchwert der Aktiva und der Verpflichtungen der Gesellschaft, nach Vornahme unerlässlicher Korrekturen) sowie die Liquidationsmethode (Marktwert im Falle eines Zwangsverkaufs der FSO-Aktiva, verringert um die Verpflichtungen) angewandt. In beiden Fällen fiel der Wert der FSO-Aktien negativ aus. Die Staatskasse ernannte daraufhin einen zweiten unabhängigen Gutachter (PriceWaterhouseCoopers), der eine gesonderte Einschätzung vornehmen sollte. Die erste Preisfestsetzung wurde durch den zweiten Gutachter bestätigt. (19) Der Kaufvertrag, der sich auf einen Gesamtbetrag von 100 PLN belief, wurde mit AvtoZAZ (5) am 30. Juni 2005 unterzeichnet. Auf Grund des Vertrags verpflichtete sich die Gesellschaft AvtoZAZ, den mit der Staatskasse ausgehandelten Businessplan umzusetzen. Der Plan erfasst dabei den Zeitraum 2005 — […] und sieht die Aufnahme der Produktion eines neuen Automodells, die Erhöhung der Produktion sowie die Beibehaltung eines Mindestbeschäftigungsstandes vor. Im Vertrag wurde darauf hingewiesen, dass die der Kommission gemeldete und im Umstrukturierungsplan vorgesehene staatliche Beihilfe bewilligt werde, sofern diese Beihilfe von der Kommission genehmigt wird. Der Käufer erklärt, die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten der FSO sei eine Voraussetzung dafür gewesen, den Beschluss über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen zu fassen. (20) Unterdessen erwarb die Gesellschaft AvtoZAZ (zum herabgesetzten Preis) von […] Banken, die Gläubiger der FSO waren, 100 % ihrer Forderungen gegenüber der FSO, deren Nominalwert bei knapp […] lag. 2.3. Märkte (6) (21) 1999 lag der Verkauf von Neuwagen in Polen bei 640 000 Stück. Der Anteil der FSO am Markt betrug dabei 28 %, was damals der Fabrik die Stellung eines führenden Automobilherstellers in Polen sicherte. 2003 ging die Zahl der verkauften Autos in Polen auf 358 000 Stück zurück, und der Anteil der FSO am Markt sank auf 2,2 % (weniger als 8 000 verkaufte Autos). 2004 verkaufte die FSO in Polen lediglich 3 500 Wagen. Zu den Hauptwettbewerbern der FSO in Polen (und auch in Europa) gehören Fiat, Škoda, Renault, Toyota, Opel, Peugeot, Ford, Volkswagen und Citroen. Auf dem polnischen Markt ist der Anteil importierter Fahrzeuge im Autoverkauf von 25 % im Jahr 1998 auf 75 % im Jahr 2003 gestiegen. (22) Im Rahmen der Europäischen Union lagen die Produktionskapazitäten 2004 (in 25 Mitgliedstaaten) bei 20,8 Mio. Autos, während die wirkliche Produktionsgröße nur 14,5 Mio. Fahrzeuge betrug. Aufgrund des Nutzungsanteils der Produktionskapazitäten von rund 70 % verzeichnet der Sektor einen erheblichen Überschuss an Produktionskapazitäten. Während das Verkaufsniveau der FSO im Jahr 1999 dem Anteil am EU-Markt, der bei über 1 % lag, gleich kam, entsprach die Produktion der FSO im Jahr 2004 einem Marktanteil von weniger als 0,5 %. (23) Seit 2003 werden die meisten Produkte der FSO von der Gesellschaft AvtoZAZ erworben, die sie dann auf dem ukrainischen Markt verkauft. In den letzten Jahren wurde in der Ukraine ein rascher Anstieg des Verkaufs von Neuwagen verzeichnet. In den Jahren 2001—2005 ist der Index dabei von 65 000 auf 265 000 Stück gestiegen. Auf dem ukrainischen Markt konkurrieren die von der FSO hergestellten Autos Daewoo mit folgenden Marken: VAZ (Lada), ZAZ, Chevrolet und anderen Daewoo-Modellen, die von der FSO nicht hergestellt werden. Skoda, Opel, Toyota, Mitsubishi, Nissan, Renault und VW sind ebenfalls präsent, jedoch mit einem geringeren Marktanteil. (24) Die FSO hat auch die Absicht, einen Teil ihrer Produktion nach […] zu exportieren. Der Autoverkauf in […] lag im Jahr 2005 bei rund 1,6 Mio. Stück. Der Marktanteil der inländischen Marken beträgt 72,5 %, die importierten Autos machen wiederum 27,5 % des Verkaufs aus. Die niedrige Qualität und die Veralterung der Automodelle […] tragen allerdings zum ständigen Anstieg des Imports bei. Zudem bauen ausländische Automobilhersteller ihre Betriebsstätten in […]. Rund 40 % aller westlichen Automobilunternehmen verfügen bereits auf diesem Gebiet über Fabriken und weitere 16 % planen Entsprechendes. 2.4. Umstrukturierungsplan (25) Wie Tabelle 2 zu entnehmen ist, hat die Leitung mit der Umstrukturierung der FSO A.G. und deren abhängigen Gesellschaften nach Verschlechterung der Lage im Jahr 2000, sofort nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die DMC, begonnen. Die Zahl der Mitarbeiter der FSO A.G. im Zeitraum von Januar 2001 bis September 2003 wurde um 2 222 Personen reduziert. Mit der Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms, das der Kommission im April 2004 („ursprüngliches Umstrukturierungsprogramm“) gemeldet wurde, wurde Ende 2003 begonnen. Mit dessen Beendigung wurde 2007 gerechnet. Das Programm sah dabei eine weitere Reduzierung der Beschäftigung in der FSO A.G. um 1 100 Mitarbeiter vor, wobei der Beschäftigungsstand langfristig bei etwa 2 000 Mitarbeitern liegen sollte. Seit dieser Zeit wurde das Programm im beträchtlichen Maße verwirklicht. Ende 2005 wurde die Zahl der Mitarbeiter auf 2 200 Personen begrenzt. Unterdessen haben die polnischen Behörden erklärt, der Beschäftigungsstand entspreche dem neuen langfristigen Ziel. In dieser Zeit wurde die vollständige Umstrukturierung der abhängigen Gesellschaften, die von der FSO kontrolliert wurden, durchgeführt, wobei der Beschäftigungsstand in diesen Gesellschaften ebenfalls erheblich reduziert wurde. Tabelle 2 (7) Beschäftigungsstand zum Jahresende 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 FSO A.G. 8 769 […] […] […] […] […] 2 236 Abhängige Gesellschaften: Dienstleistungs-, Bestandteile- und andere Gesellschaften […] […] […] […] […] […] […] Die für den Verkauf zuständigen abhängigen Gesellschaften […] […] […] […] […] […] […] Insgesamt FSO A.G. + abhängige Gesellschaften 19 099 […] […] […] […] […] 6 534 (26) Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan, der der Kommission am 30. April 2004 gemeldet wurde, beruhte auf der Annahme, es würde bis 2006 gelingen, einen strategischen Investor für die FSO zu finden. Da bei der Erstellung des Plans der Zeitpunkt, an dem der Investor der Gesellschaft beitreten würde, nicht feststand, wurde der Plan zunächst in zwei Fassungen erarbeitet. 2004, als der Beitritt eines potentiellen Investors zur Gesellschaft sicherer war, wurde die erste Fassung des Umstrukturierungsplans von der FSO bestätigt, wobei die Schlussfristen in geringem Maße verschoben wurden. Der Plan umfasste dabei folgende Maßnahmen: — Verlängerung des Produktionsrechts der Modelle Matiz und Lanos bis Ende 2006 (der Lizenzvertrag wurde mit der GM DAT im April 2004 abgeschlossen), — Beitritt der Gesellschaft AvtoZAZ als strategischer Investor zur FSO vor dem Ende des ersten Quartals 2005 (ursprünglich Ende 2004), — Produktion des modifizierten Modells Lanos ab 2005 (ursprünglich unerwähnt), — Erarbeitung neuer eigener Modelle und Produktionsbeginn ab 2007 (ursprünglich 2005/2006). (27) In dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan ging die FSO davon aus, dass sie langfristig [von 130 000 bis zu 170 000] Autos produzieren würde. Gemäß den langfristigen, als Zielvorgabe genannten Produktionsgrößen wurde von einer Verringerung der bestehenden Produktionskapazitäten um ein Drittel ausgegangen, d. h. von [200 000 — 230 000] Autos per anno — die in einem Zweischichtensystem innerhalb von 250 Werktagen hergestellt werden sollten — bis zu einem [Niveau von 140 000 bis zu 170 000] Stück. Von 2001 an war die Auslastung der bestehenden Produktionskapazitäten gering (unter 25 %). Nach Schätzungen der polnischen Behörden wird die Rentabilitätsschwelle nach der Umstrukturierung bei [100 000 — 150 000] Fahrzeugen per anno liegen (8). (28) In weiteren Schreiben setzten die polnischen Behörden die Kommission darüber in Kenntnis, dass bei der Umsetzung des ursprünglichen Umstrukturierungsplans Verzögerungen eingetreten sind und die angenommenen mittelfristigen Verkaufswerte nicht erreicht werden konnten. (29) 2005 wurden im Umstrukturierungsplan Änderungen vorgenommen, die darin bestanden, dass die FSO nicht mehr vom Entwurf eigener neuer Modelle ausging, sondern vielmehr von der Produktion des bestehenden Modells eines großen Automobilherstellers, der als „Lizenzgeber“ bezeichnet wurde, im Unterschied zu dem als „Investor“ genannten AvtoZAZ. So wären alle Produktionsbestandteile bereits erhältlich, und die Investitionsausgaben würden sich darauf beschränken, technologische Anpassungen der bereits bestehenden Fertigungsstraßen der FSO vorzunehmen, die es dann ermöglichen würden, ein neues Modell herzustellen. Um den neuen Plan umsetzen zu können, musste die FSO einen Lizenzgeber für sich gewinnen. (30) Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Änderung des Umstrukturierungsplans — in dem neben der Gewinnung eines Investors auch von der Gewinnung eines Lizenzgebers ausgegangen wurde — notwendig war, da es der FSO nicht gelang, einen großen Automobilhersteller als Investor zu finden, mit dem die FSO entsprechend des ursprünglichen Umstrukturierungsplans ein neues Modell hätte konzipieren können. Der Investor — AvtoZAZ — hat keine eigenen Modelle entworfen, die auf dem EU-Markt wettbewerbsfähig gewesen wären. (31) Nachdem im Umstrukturierungsplan Änderungen, die sich aus dem Verlauf der Verhandlungen mit dem Investor ergaben, vorgenommen worden waren, wurden darin wiederum Änderungen vorgenommen, die aus dem Verlauf der Verhandlungen mit potentiellen Lizenzgebern resultierten. (32) In der Fassung des Umstrukturierungsplans vom November 2005 wiesen die polnischen Behörden darauf hin, dass eine neue abhängige Gesellschaft der FSO gegründet wird […]. (33) Im […] 2006 unterzeichneten die Gesellschaft FSO und ihr Aktionär, die Gesellschaft UkrAvto, mit der GM DAT ein Protokoll über Vereinbarungen zur Produktion eines neuen Modells in der FSO. (34) Im […] 2006 haben die Gesellschaften FSO und UkrAvto mit der GM DAT einen Vertrag […] über die Produktion und […] des Modells […] (Chevrolet Aveo) abgeschlossen. Die GM suchte dabei nach neuen Möglichkeiten, dieses Modell in […] herzustellen. Auf Grund des Vertrags darf die FSO das oben genannte Modell bis zum […] produzieren und zusammenbauen. Bis zum […] darf sie es in […] verkaufen. (35) Zugleich hat die FSO mit der GM DAT eine Vereinbarung über die Verlängerung des bestehenden Lizenzvertrages über die Produktion des Modells Daewoo Lanos […] unterzeichnet. Auf der Grundlage des neuen Vertrags darf die FSO dieses Modell bis zum […] produzieren und bis zum […] verkaufen. Da der Verkauf des Modells Lanos […] in den Jahren 2005 und 2006 gestiegen ist, will die FSO eine beträchtliche Anzahl dieses alten Modells bis zu dem Zeitpunkt, da mit der Herstellung des Modells […] Ende […] begonnen wird, produzieren. (36) In den zuletzt vorgelegten Informationen haben die polnischen Behörden darauf hingewiesen, dass die FSO — entgegen früheren Angaben — langfristig, insbesondere nach 2008, mit einem Verkauf [von 130 000 bis zu 170 000] Autos rechnet. Ein Teil dieser Produktion würde in […] und die überwiegende Mehrheit des übrigen Teils in […] verkauft werden. (37) Hinsichtlich der finanziellen Umstrukturierung, die einen Bestandteil des Umstrukturierungsplans darstellt, werden seit 2003 Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die darauf abzielen, die Verschuldung der Gesellschaft zu reduzieren. Am 22. September 2003 wurde eine Vereinbarung mit den Hauptgläubigern der FSO, darunter mit der DMC, der Staatskasse und […] Finanzinstitutionen (darunter mit […] polnischen Banken) unterzeichnet. Die Vereinb