2007/546/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

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3.8.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 202/19 BESCHLUSS DES RATES vom 22. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (2007/546/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf Akte die über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Moldau ein Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (1) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln. (2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das am 22. Februar 2007 paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. (3) Das Protokoll sollte ab dem 1. Januar 2007 vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt. Geschehen zu Brüssel am 22. März 2007. Im Namen des Rates Der Präsident W. TIEFENSEE (1) ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3. PROTOKOLL zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, einerseits und DIE REPUBLIK MOLDAU andererseits, im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls „Vertragsparteien“ genannt, GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, IN ERWÄGUNG der neuen Situation im Verhältnis zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union, die sich aus dem Beitritt von zwei neuen Mitgliedstaaten ergibt, die für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union Chancen eröffnet und Herausforderungen mit sich bringt, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Erreichung und Umsetzung der Ziele und Grundsätze des PKA sicherzustellen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das Abkommen, die am selben Tag unterzeichneten der Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Erklärungen und Briefwechsel sowie das am 12. Oktober 2000 in Kraft getretene Protokoll zu dem Abkommen vom 10. April 1997 und das Protokoll zu dem Abkommen vom 29. April 2004 an beziehungsweise zur Kenntnis. Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Artikel 3 (1) Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Moldau nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 4 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt. (2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt. Artikel 5 (1) Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle zum Abkommen vom 10. April 1997 und vom 29. April 2004 sind in bulgarischer and rumänischer Sprache abgefasst. (2) Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie die Protokolle vom 10. April 1997 und vom 29. April 2004 abgefasst sind. Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Съставено в Брюксел на седемнадесети април две хиляди и седма година. Hecho en Bruselas, el diecisiete de abril de dos mil siete. V Bruselu dne sedmnáctého dubna dva tisíce sedm. Udfærdiget i Bruxelles den syttende april to tusind og syv. Geschehen zu Brüssel am siebzehnten April zweitausendsieben. Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα επτά Απριλίου δύο χιλιάδες επτά. Done at Brussels on the seventeenth day of April in the year two thousand and seven. Fait à Bruxelles, le dix-sept avril deux mille sept. Fatto a Bruxelles, addì diciassette aprile duemilasette. Briselē, divi tūkstoši septītā gada septiņpadsmitajā aprīlī. Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio septynioliktą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kettőezer-hetedik év április havának tizenhetedik napján. Magħmul fi Brussell, fis-sbatax jum ta' April tas-sena elfejn sebgħa. Gedaan te Brussel, de zeventiende april tweeduizend zeven. Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego kwietnia dwa tysiące siódmego. Feito em Bruxelas, em dezassete de Abril de dois mil e sete. Încheiat la Bruxelles la șaptesprezece aprilie, anul două mii șapte. V Bruseli dňa sedemnásteho apríla dvetisícsedem. V Bruslju, sedemnajstega aprila leta dva tisoč sedem. Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän. Som skedde i Bryssel den sjuttonde april tjugohundrasju. За Държавите-членки Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok rėszéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu państw członkowskich Pelos Estados-Membros Pentru statele membre Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta På medlemsstaternas vägnar За Европейските общности Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Euroopa ühenduste nimel Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunidades Europeias Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvá Za Evropski skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På Europeiska gemenskapernas vägnar За Република Мοлдοва Por la República de Moldavia Za Moldavskou republiku For Republikken Moldova Für die Republik Moldau Moldova Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας For the Republic of Moldova Pour la République de Moldova Per la Repubblica moldova Moldovas Republikas vārdā Moldovas Respublikos vardu A Moldovai Köztársaság részéről Għar-Repubblika tal-Moldova Voor de Republiek Moldavië W imieniu Republiki Mołdowy Pela República da Moldávia Pentru Republica Moldova Za Moldavskú republiku Za Republiko Moldavijo Moldovan tasavallan puolesta På Republiken Moldaviens vägnar