ERVDPMAV

§ 1Einreichung elektronischer Dokumente

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

(1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren eingereicht werden:

1.: in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen,
2.: in Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz,
3.: in Verfahren nach dem Markengesetz und der Verordnung (EU) 2023/2411,
4.: in Verfahren nach dem Designgesetz.

(2) Elektronische Dokumente, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, dürfen abweichend von Absatz 1 nicht eingereicht werden.

(3) Materiell-rechtliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

Fassungsangaben der Quelle

Sonst: Ersetzt V 424-1-13 v. 1.11.2013 I 3906 (ERVDPMAV 2013)

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR0320B0026

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 6bf75912985c8f5616342491043e15ef443f38a2656ac7bb123fd2cf266fe6cf

XML-Quelle beim Herausgeber

Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Im Text genannte Vorschriften (1)

§ 93 StGBBegriff des Staatsgeheimnisses
„… /2411, 4. in Verfahren nach dem Designgesetz. (2) Elektronische Dokumente, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, dürfen abweichend von Absatz 1 nicht eingereicht werden. (3) Materiell-rechtliche Formerfordernisse …“