DWG
§ 40Wahl und Amtszeit
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
(1) Der Intendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nachfolgers beginnt.
(2) Aufgaben des Intendanten darf nur wahrnehmen, wer
- 1.
- seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat,
- 2.
- unbeschränkt geschäftsfähig ist,
- 3.
- unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann,
- 4.
- die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt sowie
- 5.
- Grundrechte nicht verwirkt hat.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 11.1.2005 I 90
Stand: zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR309410997
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 84e82034a6ffec5c5ea5a4aeb163f0e74179edd318ea8d63f50190177f805cb3