DECHPolVtrUG
Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Fassungsangaben der Quelle
Sonst: Das G ist gem. Bek. v. 14.5.2024 I Nr. 165 mWv 1.5.2024 in Kraft getreten
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR16D0B0023
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): b1d08fba56546ad265d7deb0092e6b1467d9c5edcc488c88d03b564fa8cef2df
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Hinweise§ 1Anwendbare Vorschriften§ 2Zuständigkeit§ 3Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 4Anhörung der betroffenen Person§ 5Rechtsbeistand der betroffenen Person§ 6Bewilligung der Vollstreckung§ 7Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung§ 8Gerichtliches Verfahren§ 9Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person§ 10Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung§ 11Rechtsbeschwerde§ 12Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 13Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte§ 14Verbot der Doppelverfolgung§ 15Vollstreckung§ 16Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen§ 17Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen§ 18Einschränkung von Grundrechten