1. DV-BRüG
§ 3
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
(1) Als Beginn des Entziehungszeitraums im Sinne des § 29b Abs. 2 und des § 44a Abs. 1 BRüG kommt in Betracht
- 1.
- bei den in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen
- a)
- in den in § 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Bereichen der 1. Januar 1942,
- b)
- in dem in § 1 Nr. 2 bezeichneten Bereich der 11. November 1942;
- 2.
- bei den in § 2 Abs. 2 genannten Maßnahmen
- a)
- in dem in § 1 Nr. 5 bezeichneten Bereich der 13. Juli 1940,
- b)
- in dem in § 1 Nr. 6 bezeichneten Bereich der 6. November 1940.
(2) Das Ende des Entziehungszeitraums bestimmt sich nach dem Tage, an dem der Entziehungsort von der deutschen Besatzungsmacht geräumt wurde.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 11 G v. 22.9.2005 I 2809
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR004200965
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 51b48b382fcd808cef4ec0cf25819f38b26208d527e1691b89886711f7ed0790
Normen im Zusammenhang
Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.
Im Text genannte Vorschriften (1)
- § 44a BRüG
„(1) Als Beginn des Entziehungszeitraums im Sinne des § 29b Abs. 2 und des § 44a Abs. 1 BRüG kommt in Betracht 1. bei den in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen a) in den in § 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Bereichen d …“