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BPräsPatGerKldgAnO

III.

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

Am Barett tragen
a)
der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold,
b)
der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR005969961

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d4297699d6359b6847a91fda51e6a4c365c709f6f050dda99635c93a664f3cb2

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