AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.7.1985 I 1565
Stand: zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR008140959
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8b3a9a7d92ff3731f39f7de1da0f33f81917e3d07afa6c0a3655a5bc8cde9e15
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften§ 1Zweckbestimmung des Gesetzes§ 2Begriffsbestimmungen§ 2aUmweltverträglichkeitsprüfung§ 2bElektronische Kommunikation§ 2cNationales Entsorgungsprogramm§ 2dGrundsätze der nuklearen EntsorgungZweiter Abschnitt Überwachungsvorschriften§ 3Einfuhr und Ausfuhr§ 4Beförderung von Kernbrennstoffen§ 4aDeckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung§ 4bBeförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen§ 5Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung§ 6Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen§ 7Genehmigung von Anlagen§ 7aVorbescheid§ 7bEinwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 7cPflichten des Genehmigungsinhabers§ 7dWeitere Vorsorge gegen Risiken§ 7eFinanzieller Ausgleich§ 7fZahlung an den Bund§ 7gErmächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 8Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen§ 9Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen§ 9aVerwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9bZulassungsverfahren§ 9cLandessammelstellen§ 9dEnteignung§ 9eGegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung§ 9fVorarbeiten an Grundstücken§ 9gVeränderungssperre§ 9hPflichten des Zulassungsinhabers§ 9iBestandsaufnahme und Schätzung§ 10§ 10aErstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung§ 11Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)§ 12Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)§ 12aErmächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)§ 12bÜberprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe(XXXX) §§ 12c und 12d(weggefallen)§ 13Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen§ 14Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge§ 15Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge§ 16§ 17Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage§ 18Entschädigung§ 19Staatliche Aufsicht§ 19aÜberprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen§ 20Sachverständige§ 21Kosten§ 21aKosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3§ 21bBeiträge§ 21cÖffentlich-rechtlicher VertragDritter Abschnitt Verwaltungsbehörden§ 22Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung§ 23Ausstattung der zuständigen Behörden§ 23aZuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes§ 23b(weggefallen)§ 23c(weggefallen)§ 23dZuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung§ 24Zuständigkeit der Landesbehörden§ 24aInformation der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung§ 24bSelbstbewertung und internationale PrüfungVierter Abschnitt Haftungsvorschriften§ 25Haftung für Kernanlagen§ 25aHaftung für Reaktorschiffe§ 26Haftung in anderen Fällen§ 27Mitwirkendes Verschulden des Verletzten§ 28Umfang des Schadensersatzes bei Tötung§ 29Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung§ 30Geldrente§ 31Haftungshöchstgrenzen§ 32Verjährung§ 33Mehrere Verursacher§ 34Freistellungsverpflichtung§ 35Verteilungsverfahren§ 36(weggefallen)§ 37Rückgriff bei der Freistellung§ 38Ausgleich durch den Bund§ 39Ausnahmen von den Leistungen des Bundes§ 40Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist§ 40aGerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage§ 40bGerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34§ 40cStaatenklagerechtFünfter Abschnitt Sicherung§ 41Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept§ 42Schutzziele§ 43Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter§ 44Funktionsvorbehalt§ 44bMeldewesen für die Sicherheit in der InformationstechnikSechster Abschnitt Bußgeldvorschriften§ 45(weggefallen)§ 46Ordnungswidrigkeiten(XXXX) §§ 47 und 48(weggefallen)§ 49Einziehung(XXXX) §§ 50 bis 52(weggefallen)Siebter Abschnitt Schlußvorschriften§ 53Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache§ 54Erlaß von Rechtsverordnungen§ 55(Aufhebung von Rechtsvorschriften)§ 56(weggefallen)§ 57Abgrenzungen§ 57aÜberleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 57bBetrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II§ 58Übergangsvorschriften§ 58a(weggefallen)§ 59(Inkrafttreten)(XXXX) Anlage 1 und 2(weggefallen)Anlage 3(zu § 7 Absatz 1a) Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1aAnlage 4Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1