1. Fernabsatz und besondere Leistungskategorie bestimmen
§ 312c BGB knüpft an ausschließlich verwendete Fernkommunikationsmittel bei Verhandlung und Abschluss an und enthält die Ausnahme fehlender Einbindung in ein organisiertes Fernabsatzsystem. Eine einzelne E-Mail beweist deshalb nicht für sich jeden Fernabsatzfall. Verbraucher- und Unternehmerstellung sowie gesetzliche Bereichsausnahmen sind zuerst zu prüfen. [1]
§ 312d unterscheidet insbesondere die allgemeine Ordnung nach Art. 246a EGBGB von den besonderen Finanzdienstleistungsregeln. Ein einheitlicher Infotext darf diese unterschiedlichen Kategorien nicht verdecken. Dass ein Unternehmen mehrere Produktarten anbietet, beantwortet noch nicht, welcher Katalog für das konkrete Angebot maßgeblich ist. [1]
2. Leistungsinhalt, Anbieter und Preis vollständig zuordnen
Art. 246a § 1 EGBGB nennt unter anderem wesentliche Eigenschaften, Identität, Kontakt, Gesamtpreis und gegebenenfalls weitere Kosten. Bei Abonnements oder unbefristeten Verträgen sind die maßgeblichen periodischen Gesamtkosten zu erfassen. Ein isolierter Tagespreis kann die tatsächliche Zahlungspflicht nicht immer hinreichend beschreiben. [2]
Ist ein Preis nicht vorab berechenbar, muss die nach dem Tatbestand geforderte Berechnungsweise mitgeteilt werden. Hinweise auf personalisierte automatisierte Preisbildung und zusätzliche Lieferkosten sind nach dem jeweiligen Anwendungsfall zu prüfen. Ein späterer Rechnungsbetrag ersetzt keine rechtzeitige Information. Die Angaben müssen außerdem zum tatsächlich angebotenen Umfang passen.
3. Laufzeit, Leistungsrechte und produktbezogene Angaben beachten
Zum Katalog gehören unter anderem Laufzeit, Kündigungsbedingungen und bestehende gesetzliche Leistungsrechte. Die aktuelle Norm enthält zudem besondere Hinweise zu gesetzlichen Gewährleistungsrechten, bestimmten Haltbarkeitsgarantien, Softwareaktualisierungen und gegebenenfalls Reparierbarkeit. Diese Tatbestände knüpfen teilweise an verfügbare Herstellerinformationen oder besondere Vorgaben an. Sie sind nicht pauschal mit einer frei erfundenen Garantieaussage zu erfüllen. [2]
Für digitale Produkte sind Funktionalität sowie erforderlichenfalls Kompatibilität und Interoperabilität einzuordnen. Wer den Leistungsumfang nur als Zugang bezeichnet, beantwortet nicht automatisch jede Informationsfrage. Vertragsbeschreibung und gesetzliche Aktualisierungspflicht müssen zusammen betrachtet werden. Die materiellen Rechte des Verbrauchers behandelt Digitale Produkte und Aktualisierungspflichten.
4. Zeitpunkt und geeignete Darstellung sichern
Art. 246a § 4 EGBGB regelt die formalen Anforderungen und die rechtzeitige vorvertragliche Information. Die Gestaltung muss zum Kommunikationsmittel und den einschlägigen Sonderfällen passen. Bei einer Bestellung über Schaltfläche treten die besonderen hervorgehobenen Informationen nach § 312j BGB hinzu. Ein irgendwo erreichbarer allgemeiner Link ersetzt nicht automatisch jede gesetzlich verlangte Platzierung. [2] [3]
Die frühere Darstellung sollte nachweisbar sein. Ein Screenshot kann den sichtbaren Stand belegen, erfasst aber nicht ohne Weiteres alle dynamisch eingeblendeten Angaben oder den tatsächlichen Bestellablauf. Angebotsversion, Zeitpunkt und übermittelte Dokumente werden deshalb mitgesichert. Für die Beweiswirkung digitaler Kommunikation steht Urkundenbeweis und digitale Kommunikation zur Verfügung.
5. Widerrufsinformation und Vertragsbestätigung unterscheiden
Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB verlangt bei bestehendem Widerrufsrecht die dort genannten Informationen einschließlich gegebenenfalls Bestehen und Platzierung der elektronischen Widerrufsfunktion. Bei fehlendem oder erlöschendem Recht sind die jeweiligen Angaben ebenfalls nach dem konkreten Tatbestand zu prüfen. Widerrufsrecht, Ausnahmefälle und Erklärung erläutert die materielle Frist- und Erlöschensfrage. [2]
§ 312f BGB verlangt beim Fernabsatz eine Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger innerhalb angemessener Frist, spätestens bei Lieferung oder vor Ausführung der Dienstleistung. Für nichtkörperliche digitale Inhalte können die ausdrücklichen Erklärungen zum frühen Beginn zusätzlich zu bestätigen sein. Eine automatische Eingangs-E-Mail ist nicht schon wegen ihres Namens eine vollständige gesetzliche Vertragsbestätigung. [1]
6. Folgen eines Informationsfehlers konkret bestimmen
§ 312d Abs. 1 regelt, dass die in Erfüllung der Pflicht gemachten Angaben grundsätzlich Vertragsinhalt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Daneben können Fehler je nach Norm unterschiedliche Auswirkungen auf Frist, Kosten oder Durchsetzbarkeit haben. Nicht jeder Verstoß macht den gesamten Vertrag automatisch nichtig. [1]
Für die Prüfung wird jede fehlende oder abweichende Information ihrer Pflicht, dem maßgeblichen Zeitpunkt und der behaupteten Folge zugeordnet. Besonderes Augenmerk verdienen aktualisierte Kataloge und Übergangsregeln. Wer einen konkreten Shop prüfen will, benötigt den tatsächlichen Ablauf und Produktbezug; ein allgemeines Kapitel ist kein Nachweis vollständiger Umsetzung einer bestimmten Onlineoberfläche.
Harmonisierte Mitteilung und Kennzeichnung unterscheiden
Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EGBGB verlangt für Waren die hervorgehobene Information zu gesetzlichen Gewährleistungsrechten mittels harmonisierter Mitteilung nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960. Nr. 11a betrifft dagegen nur die dort bezeichnete kostenfreie Hersteller-Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren und verfügbarer Herstellerinformation; dafür ist die Kennzeichnung nach Anhang II vorgesehen. Nicht jede beliebige Garantie eröffnet denselben Kennzeichnungsfall.
Nr. 11c knüpft Softwareaktualisierungsinformationen an verfügbare Hersteller-/Anbieterangaben. Nr. 20 und 21 unterscheiden harmonisierten Reparierbarkeitswert von subsidiären Informationen über Ersatzteile und Reparatur. Die Umsetzung darf daher nicht aus einer einzigen allgemeinen Aussage zwei Jahre Garantie bestehen.
Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 bestimmt die Anwendung ab 27. September 2026. Anhang I: Unveränderliche Gewährleistungsmitteilung, online farbig in RGB, außerhalb des Online-Fernabsatzes mindestens A4 und auch schwarz-weiß zulässig. [4]
Anhang II: Beim Label dürfen Garantiedauer in Jahren, Herstellername und Modellkennung angepasst werden. Online ist Farbe vorgeschrieben. Eine geschachtelte Anzeige muss beim ersten vorgesehenen Maus- oder Touch-Vorgang das vollständige Label zeigen. Außerhalb des Online-Fernabsatzes mindestens 95 × 100 mm. Maßgeblich bleiben die amtlichen Vorlagen, Schrift-, Farb- und QR-Vorgaben. [4]