1. Den richtigen digitalen Vertragstyp bestimmen
§ 327 BGB erfasst die dort beschriebenen digitalen Inhalte und Dienstleistungen bei Verbrauchervereinbarungen gegen Preis und in bestimmten Datenkonstellationen. Die Vorschrift enthält zugleich Ausnahmen. Eine herkömmliche Dienstleistung wird nicht allein durch elektronische Kommunikation zu einer digitalen Dienstleistung dieses Untertitels. [1]
§ 327a unterscheidet Paketverträge, Sachen mit digitalen Produkten und den besonderen Warenkauf mit digitalen Elementen. Bei Waren, die ihre Funktionen ohne das digitale Element nicht erfüllen können, ist die kaufrechtliche Sonderordnung zu beachten. Vertragspartner, Produktfunktion und Bereitstellungsversprechen werden deshalb vor der Auswahl eines Rechtsbehelfs festgestellt. [1]
2. Bereitstellung und Vertragsmäßigkeit getrennt untersuchen
§ 327b regelt Zeitpunkt und Art der Bereitstellung. Ist nichts anderes vereinbart, kann sie grundsätzlich unverzüglich verlangt werden. Für nicht bereitgestellte Produkte enthält § 327c eigene Aufforderungs- und Beendigungsregeln. Ein bereitgestellter, aber fehlerhafter Dienst ist davon zu unterscheiden. [2]
Die Vertragsmäßigkeit nach §§ 327d und 327e umfasst subjektive und objektive Anforderungen sowie Integration. Relevant sind etwa zugesagte Funktion, Kompatibilität und die erwartbare Sicherheit. Eine Fehlfunktion kann durch Produkt, Integration oder eine andere tatsächliche Ursache bedingt sein. Version, digitale Umgebung und reproduzierbarer Ablauf werden deshalb dokumentiert. [2]
3. Gesetzlich erforderliche Aktualisierungen zuordnen
§ 327f verlangt die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen sowie entsprechende Information. Bei dauerhafter Bereitstellung ist grundsätzlich deren Zeitraum maßgeblich; sonst kommt es auf den gesetzlich beschriebenen Erwartungszeitraum nach Art, Zweck und Umständen an. Eine pauschale lebenslange oder stets gleich lange Pflicht folgt daraus nicht. [3]
Eine neue Komfortfunktion ist nicht automatisch dieselbe Pflicht wie ein erforderliches Sicherheitsupdate. Umgekehrt kann eine bloße Vertragsbezeichnung den notwendigen Erhalt nicht ohne Prüfung ausschließen. Bereitstellung, Information und tatsächliche Installationsmöglichkeit sollten getrennt nachweisbar sein. Angaben zu Version und Installationsanleitung helfen, eine konkrete Pflichtverletzung zu bestimmen.
4. Nichtinstallation und spätere Produktänderung auseinanderhalten
§ 327f Abs. 2 begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung für einen Mangel, der allein auf fehlender Installation beruht. Dazu gehören die gesetzlich verlangte Information und eine nicht fehlerhafte Installationsanleitung. Die Aussage, ein Update sei irgendwo verfügbar gewesen, beantwortet diese Voraussetzungen nicht vollständig. [3]
Änderungen über den bloßen Erhalt hinaus unterliegen bei dauerhafter Bereitstellung § 327r. Vertraglich vorgesehene Möglichkeit, triftiger Grund, Kostenfreiheit und Information sind nach dem Tatbestand zu prüfen. Bei nicht nur unerheblicher Beeinträchtigung können zusätzliche Informations- und Beendigungsrechte entstehen. Ein notwendiges Update und eine einseitige Funktionsverschlechterung dürfen deshalb nicht pauschal gleich behandelt werden. [4]
5. Nacherfüllung, Minderung und Beendigung passend wählen
§§ 327i und 327l regeln unter anderem die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands innerhalb angemessener Zeit und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten. § 327m enthält Voraussetzungen einer Beendigung, § 327n die Minderung. Eine pauschale Übertragung aller kaufrechtlichen Reparaturregeln ist dafür nicht ausreichend. [5]
Für eine Minderung bei dauerhafter Bereitstellung wird die Dauer der Mangelhaftigkeit berücksichtigt. Ein kompletter Jahresentgelt-Rückzahlungsanspruch folgt nicht allein aus jeder kurzen Störung. Zugleich ist eine Beendigung nicht notwendig erst nach einer frei erfundenen festen Zahl von Versuchen möglich. Der tatsächlich relevante Tatbestand und Ablauf sind zu prüfen. [5]
6. Rechte und Belege auch nach Abschaltung sichern
Vertragsbestätigung, Leistungsbeschreibung, Versionsangaben, Fehlermeldungen und die Kommunikation zu Updates werden unverändert gesichert. Eine spätere Änderung der Website ersetzt nicht die früher zugesagte Funktion. Auch die Möglichkeit des Zugangs zu eigenen Inhalten und die Folgen einer Vertragsbeendigung können rechtlich gesondert zu prüfen sein. [2] [5]
Widerruf und ordentliche Kündigung sind andere Wege als die Beendigung wegen digitaler Mängel. Für sie gelten ihre jeweiligen Voraussetzungen und Erklärungen. Widerrufsrecht, Ausnahmefälle und Erklärung und Abonnement, Laufzeit und Kündigungsschaltfläche behandeln diese Abgrenzung. Die Anspruchsaufstellung sollte erkennen lassen, ob Bereitstellung, Fehlerbeseitigung, Erstattung eines Minderbetrags oder endgültige Beendigung verlangt wird.